"Videoüberwachung soll nicht Standard werden"

15. Oktober 2009, 13:35
61 Postings

Seit April 2008 werden acht Gemeindebauten videoüberwacht, weitere sollen folgen - Videoüberwachung sei ein Eingriff in Grundrechte, sagt Datenschutz-Expertin Waltraut Kotschy

"Die Videoüberwachung ist ein voller Erfolg", sagte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, als er deren Bilanz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentierte. Im April 2008 wurden in acht Wiener Gemeindebauten Überwachungskameras in Aufzügen, Garagen und Müllräumen installiert. Das Ziel: Sachbeschädigungen und unerlaubtes Abstellen von Sperrmüll zu vermeiden. Und tatsächlich, meint Ludwig, die Fälle von Vandalsimus und Sachbeschädigung hätten sich halbiert, die Schadenskosten von rund 80.000 Euro pro Wohnhausanlage seien um etwa 68 Prozent gesunken. 400.000 Euro ließ sich Wiener Wohnen den Pilotversuch kosten. Nun plant Ludwig, das Projekt nicht nur zu verlängern, sondern auf 15 weitere Gemeindebauten auszuweiten.

Doch nicht jeder Mieter ist Freund der Videoüberwachung. Vier Prozent der Gemeindebaubewohner werden gegen ihren Willen gefilmt. Auch Waltraut Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission, und damit zuständig für die Genehmigung des Projekts findet, dass Videoüberwachung die Ausnahme bleiben, und nicht zum Standard werden sollte. Immerhin sei sie ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen, sagt Kotschy.

derStandard.at: Frau Kotschy, in Ihrer Funktion als Vorstand der Geschäftsführung der Österreichischen Datenschutzkommission sind Sie zuständig für die Genehmigung des Projekts "Videoüberwachung in Gemeindebauten". In welchen Fällen wird sie erteilt?

Waltraut Kotschy: Im Registrierungsverfahren müssen die betreffenden Gemeindebauten ein besonderes Schadenspotential nachweisen. Etwa, dass laufend Sperrmüll abgelagert wird und dadurch hohe Kosten und Schaden für die Mieter entstehen. Dann kann eine Videoüberwachung zeitlich begrenzt genehmigt werden. Allerdings sollte die Überwachung auf Bereich beschränkt werden, die nicht unbedingt betreten werden müssen, wie etwa der Müllraum oder die Garage.

Eine Überwachung des Eingangsbereiches wird nur dann genehmigt, wenn es hier immer wieder zu Beschädigungen gekommen ist und auch dann wird diese nur für einen festgelegten Zeitraum erteilt. Wohnungstüren sollen sicher nicht überwacht werden und sobald sich die Situation verbessert hat, kann die Überwachung auch wieder eingestellt werden.

derStandard.at: Funktioniert Videoüberwachung als Präventionsmittel?

Waltraut Kotschy: Definitiv.

derStandard.at: Verstehen Sie Menschen, die die Videoüberwachung ablehnen? Wie würden Sie sich fühlen, würden Sie in einem videoüberwachten Haus wohnen?

Waltraut Kotschy: Nachdem ich ein Einfamilienhaus bewohne, stellt sich die Frage nicht. Aber grundsätzlich greift die Videoüberwachung in die Grundrechte des Einzelnen ein und sollte deshalb nur dort – und auch da nur zeitlich begrenzt – angewandt werden, wo sie wirklich notwendig ist und keinesfalls generell zugelassen werden. Videoüberwachung soll sicher nicht zum Standard werden. (bock, derStandard.at, 15.10.2009)

Zur Person:

Waltraut Kotschy (65),  Vorstand der Geschäftsführung der Österreichischen Datenschutzkommission ist  Expertin für Datenschutz und E-Government. Seit 1980 ist sie für die Österreichische Datenschutzkommission tätig. Kotschy ist Mitglied der Artikel-29-Datenschutzgruppe und der Gemeinsamen Kontrollinstanzen von Schengen, Europol und ZIS.

  • Videoüberwachung im Gemeindebau: Nach 72 Stunden müssen die Daten gelöscht werden, durchsehen ist nur der Polizei erlaubt - das soll die Privatsphäre der Bewohner garantieren.
    foto: robert newald/der standard

    Videoüberwachung im Gemeindebau: Nach 72 Stunden müssen die Daten gelöscht werden, durchsehen ist nur der Polizei erlaubt - das soll die Privatsphäre der Bewohner garantieren.

  • Waltraut Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission: "Videoüberwachung nicht generell zulassen."
    foto: robert newald/der standard

    Waltraut Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission: "Videoüberwachung nicht generell zulassen."

Share if you care.