Union und FDP einigen sich auf Türkei-Position zu EU

15. Oktober 2009, 11:41
3 Postings

CDU, CSU und FDP für "ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen"

Berlin - Die künftige deutsche Koalitionsregierung will einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht grundsätzlich ausschließen. Bei Teilnehmern der Koalitionsverhandlung von Union und FDP hieß es am Donnerstag übereinstimmend, mit der Türkei sollten ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen geführt werden. Sollte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aber nicht möglich sein, solle ihr eine privilegierte Partnerschaft angeboten werden.

In der CDU hieß es, dies sei so zwischen den Koalitionären beschlossen worden. Ein FDP-Politiker schränkte ein, die Einigung in der Türkeifrage stehe noch nicht endgültig. Die CSU hatte ursprünglich gefordert, einen Beitritt der Türkei auszuschließen. In Unionskreisen hieß es ergänzend, vorrangig bleibe es aber dabei, dass damit eher eine privilegierte Partnerschaft angestrebt werde. EU-Beschlusslage ist, dass mit der Türkei ergebnisoffene Verhandlungen geführt werden. (APA/Reuters)

Share if you care.