Zwei Millionen bei Pro-Life-Demo erwartet

15. Oktober 2009, 11:08
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Gut organisierter Protest gegen geplante Liberalisierung der Abtreibungsgesetze: "Jedes Leben ist wichtig"

Madrid - "Jedes Leben ist wichtig". Unter diesem Motto findet am Samstag in Madrid eine Massendemonstration gegen die von der Regierung des sozialistischen Regierungschefs Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) geplante Liberalisierung der spanischen Abtreibungsgesetze statt. "Jedes Leben ist wichtig" heißt auch das Aktionsbündnis von mehr als 40 Vereinigungen, die gemeinsam zum Protest in der spanischen Hauptstadt aufrufen.

Zwei Millionen "LebensschützerInnen"

Die VeranstalterInnen gehen von einer großen Beteiligung aus. "Wir rechnen mit rund zwei Millionen Menschen, die am Marsch für das Leben teilnehmen werden", erklärte Benigno Blanco, Präsident des spanischen Familienforums und Mitveranstalter der Demonstration. Blanco hatte während der Regierungszeit (1996 - 2004) des konservativen Regierungschefs Jose Maria Aznar (Volkspartei/PP) das Amt eines Staatssekretärs innegehabt.

Die OrganisatorInnen haben bereits über 600 Busse gemietet, um die Menschen aus allen Landesteilen nach Madrid bringen zu können. "Wir verfolgen mit dieser Demonstration drei Ziele: Eine verlorenen gegangene Kultur des Lebens wieder herzustellen, den zweifelnden Müttern zu erklären, sie sind nicht alleine und der Regierung klar zu machen, dass eine große Mehrheit der Spanier gegen das neue Abtreibungsgesetz ist", sagte Blanco.

Keine Mehrheit für die Lockerung

Neuste Zahlen geben Blanco Recht. Laut einer Umfrage der Zeitung "La Vanguardia" in der vergangenen Woche sprechen sich mittlerweile 46 Prozent der SpanierInnen gegen das neue Abtreibungsgesetz und 44 Prozent dafür aus. Vor einem Jahr waren noch 57 Prozent dafür und 30 Prozent dagegen. Grund ist vor allem das Recht von Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren, ohne Erlaubnis ihrer Eltern abtreiben lassen zu können.

"Darf nicht länger Straftat bleiben"

Bibiana Aido, Spaniens Gleichheitsministerin, verteidigt unterdessen das Gesetz. "Erst im vergangenen März hat uns die Mehrheit der Spanier erneut in die Regierung gewählt und damit den Wunsch geäußert, dass wir mit unseren Sozialreformen fortfahren", so Aido laut spanischen Medienberichten. "Abtreibung dürfe in Spanien keine Straftat mehr bleiben und müsse zu einem Recht der Frauen werden", so die sozialistische Ministerin weiter.

Bis zur 14. Woche straffrei, später keine Haftandrohung

Ende September hatte die Zapatero-Regierung eine Gesetzesvorlage gebilligt, die eine deutliche Lockerung des restriktiven Abtreibungsrechts in Spanien vorsieht und die bisher geltende Indikationslösung durch eine Fristenregelung ersetzen soll. Danach sollen Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur 14. Woche straffrei bleiben. In Sonderfällen - wie bei gesundheitlichen Gefahren für die Frau oder bei schweren Missbildungen des Fötus - sollen Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche zulässig sein. Für spätere Abtreibungen ist das Einverständnis eines Ärztekomitees erforderlich. Eine weitere Neuerung: Lässt eine Frau außerhalb dieses Rahmens abtreiben, droht ihr nicht mehr wie bisher eine Gefängnisstrafe, sondern nur noch eine Geldbuße.

Trotz strengen Gesetzes Abbrüche verdoppelt

Nach der derzeitigen Gesetzgebung aus dem Jahre 1985 sind Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmefällen sind sie zugelassen, wie nach Vergewaltigungen, bei Missbildungen des Fötus oder bei Gefahren für die physische oder psychische Gesundheit der Schwangeren. Gewöhnlich haben abtreibungswillige Frauen in Spanien in den vergangenen Jahren kein Problem gehabt, sich das Risiko psychischer Gesundheitsschäden bescheinigen zu lassen. So verdoppelte sich die Zahl der Abtreibungen in den vergangenen zehn Jahren auf fast über 112 000.

Streitpunkt Minderjährige

Für besonders heftige Debatten sorgte allerdings das in dem neuen Abtreibungsgesetz vorgesehene Recht von Mädchen ab 16 Jahren, ohne Wissen oder Einverständnis ihrer Eltern abtreiben zu lassen. "Eine Abtreibung ist kein Eingriff, wie sich einen Zahn ziehen lassen. Wir wissen, dass die Frauen unter einem Schwangerschaftsabbruch enorm leiden. Wie können wir minderjährige Mädchen mit solch einer Belastung alleine lassen, wie es das neue Gesetz vorsieht?", fragt sich Benigno Blanco. Sollte der von der Regierung beschlossene Gesetzentwurf im Winter oder spätestens im kommenden Frühjahr vom Parlament abgesegnet werden, wird Spanien eines der liberalsten Abtreibungsrechte der Welt haben.

"Volk ohne Zukunft"

"Wir werden allerdings alles Mögliche tun, damit dieses Abtreibungsgesetz nicht verabschiedet wird", kündigte bereits Soraya Saenz de Santamaria, Fraktionssprecherin der konservativen Volkspartei (PP), an. Unterdessen rief die spanische Bischofskonferenz in der vergangenen Woche alle KatholikInnen auf, sich massenhaft an der Kundgebung am Samstag zu beteiligen. "Ein Volk, das seine eigenen Kinder tötet, ist ein Volk ohne Zukunft", ließ die Katholische Kirche verlauten. Die Bischöfe selbst werden nicht wie in anderen Jahren an der Massendemonstration teilnehmen.  Der Vorsitzende der spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Antonio Rouco Varela, lehnt die Teilnahme ab, um die Breite und den nichtklerikalen Charakter des Anti-Abtreibungsbündnisses zu unterstreichen.

Nach der Legalisierung homosexueller Ehen und sogenannter "Express"-Scheidungen gingen Spaniens Bischöfe in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Straße, um aktiv gegen die "kirchenfeindliche" Reformpolitik der Regierung zu protestieren. Das führte zum offenen Konflikt zwischen Spanien und dem Vatikan führte, bis Papst Benedikt XVI. die spanische Kirche bat, die offene Konfrontation mit der spanischen Regierung zu vermeiden.

Feministinnen befinden Lockerung als zu restriktiv

Unterdessen wird das geplante Abtreibungsgesetz von den meisten Frauen- und Müttervereinigungen unterstützt. Dennoch: "Das geplante Gesetz ist noch zu restriktiv", erklärt Yolanda Iglesias, Koordinatorin der spanischen Feministinnenorganisationen. Sie fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche zukünftig auch keine ärztlichen Bestätigungen mehr bedürfen und dass außerdem das Recht von ÄrztInnen beschnitten werden müsse, aus Gewissensgründen die Durchführung einer Abtreibung ablehnen zu können. (APA)

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    Seit Bekanntwerden der Liberalisierungspläne der Regierung Zapatero gingen bereits zigtausende religiös motivierte AbtreibungsgegnerInnen auf Spaniens Straßen. Besonders umstritten ist der Punkt der Novelle, Mädchen ab 16 Jahren ohne Wissen oder Einverständnis ihrer Eltern abtreiben zu lassen. Nach der derzeitigen Gesetzgebung aus dem Jahre 1985 sind Abtreibungen in Spanien grundsätzlich verboten. 

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