SP beharrt auf Hacklerregelung

15. Oktober 2009, 10:36
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Der Sozialminister unterstützt Bundeskanzler Faymann in seinem Anliegen, die Regelung zumindest noch bis 2013 aufrecht zu erhalten - Das Wifo ist hingegen wie Finanzminister Pröll für eine Abschaffung

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat gestern in seiner Finanzrede an die Nation angekündigt, er will die umstrittene Hacklerregelung früher als geplant auslaufen lassen - und damit scharfe Proteste aus der SPÖ provoziert. Die Leute könnten sich "darauf verlassen", dass der umstrittene Passus zumindest bis 2013 bestehen bleibe, versichert Bundeskanzler Werner Faymann: "Da gibt es keine Kompromisse." Aber auch die ÖVP-Arbeitnehmer wehren sich gegen ein frühes Aus der Hacklerregelung.

Die SPÖ-Haltung bekräftigt Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute im Ö1-Morgenjournal: "Wir brauchen so etwas wie Sicherheit  und Vertrauen in diesem Land. Die Menschen müssen wissen, dass der Nationalrats-Beschluss bis 2013 hält." Er sei gegen eine sofortige oder auch frühere Beendigung der Hacklerregelung und werde bis Jahresende einen Vorschlag präsentieren, wie es weitergehen soll. Hier tendiere er dazu, die Regelung auslaufen zu lassen. 

Würde man die Regelung jetzt beenden, wäre die Hälfte der Nutznießer dieser Regelung arbeitslos - Das koste auch Geld.  Eine Vorverlegung des Endes der Hackler-Pension sei "aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten", sagt auch Fritz Neugebauer, Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Hier sei der Vertrauensschutz für die Betroffenen zu beachten. Ein abruptes Ende sei jedenfalls nicht möglich. ÖAAB-Obmann, Michael Spindelegger sagt am Rande des österreichisch-ungarischen Regierungstreffens in Eisenstadt, dass es "nicht so leicht möglich ist, dass das bis 2013 anders gestaltet wird."

Hundstorfer geht davon aus, dass sich die beiden Koalitionspartner hier schlußendlich einig werden würden. "Das Klima ist nicht davon geprägt, wie kann man sich gegenseitig etwas antun kann, sondern, wie man gemeinsam durch diese schwierige wirtschaftliche Situation kommt", so Hundstorfer.

Zahlenstreit zwischen Ministerien

Beide Ministerien arbeiten jedoch derzeit mit unterschiedlichen Zahlen. Das Finanzministerium argumentiert, dass man beim Nationalratsbeschluss im vorigen Herbst für die Verlängerung der Hacklerregelung von 2010 bis 2013 und die bessere Anrechenbarkeit von Ersatzzeiten von Mehrkosten von 1,25 bis 1,3 Milliarden ausgegangen sei. Nun sei jedoch die Zahl der Hackler-Pensionisten explodiert. Heuer sollen demnach zwischen 24.000 und 30.000 Personen diese Frühpension nach langer Versicherungszeit ohne Abschläge in Anspruch nehmen, das wäre ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 50 bis 60 Prozent. Nach der Rechnung des Finanzministeriums bedeutet dies weitere 700 Millionen Mehrkosten, womit diese auf rund zwei Milliarden steigen würden. Im Sozialministerium kommt man hingegen nur auf 1,7 Milliarden Euro Gesamtkosten bis inklusive 2013. Das Sozialministerium sagt nun, dass Pröll als Vergleichsbasis ein schlagartiges Ende der Hackler-Regelung mit Ende 2009 herangezogen habe.

Wifo für frühes Aus der Hacklerpension

Unterstützung für die Forderung von Finanzminister Pröll kommt hingegen vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Wifo-Chef Karl Aiginger sieht dadurch die Besserverdienenden ohne manuellen Job begünstigt, die gar nicht als Zielgruppe vorgesehen waren. Statt auf der "Hacklerpension" zu beharren sollte man für vorzeitigen Pensionsantritt Abschläge einführen und den Arbeitsmarkt generell altersgerechter gestalten, um mehr Leute länger in Beschäftigung zu halten, so der Wirtschaftsforscher.

Der Verzicht auf Abschläge komme dem Staat sehr teuer, so Aiginger: Die "Hackler", die eigentlich keine klassischen Hackler seien, gingen mit 60 Jahren (bei Männern, Anm.) ohne Abschläge vorzeitig in Pension und erhielten Zahlungen weit über der Durchschnittspension. Sein Vorschlag wäre es, die Hacklerreglung noch vor dem Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Jedenfalls dürften nach 2013 keine zusätzlichen Kosten anfallen. Man könne zwar nicht in bestehende Pensionen, aber in Pensionsanwartschaftsrechte eingreifen, natürlich innerhalb der vom Verfassungsrecht bzw. dem Verfassungsgerichtshof gesetzten Grenzen.

Gekoppelt mit dem vorzeitigen Ende der Hacklerregelung sollte ein Konzept entwickelt werden, die Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten. Dazu gehörten auch mehr Teilzeitregelungen, um einen graduellen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu ermöglichen, und mehr Umstiegsmöglichkeiten für Ältere von einem körperlich belastenderen Job zu einer weniger belastenderen Tätigkeit. "Aber der totale Verzicht auf die Arbeitskräfte ohne Abschlag bei der Pension ist ein zu großzügiges Geschenk in einer Zeit, wo der Staat konsolidieren muss", unterstreicht der Wirtschaftsforscher. (APA/red)

  • "Wir brauchen so etwas wie Sicherheit  und Vertrauen in diesem Land.
Die Menschen müssen wissen, dass der Nationalrats-Beschluss bis 2013
hält", sagt Hundstorfer.
    foto: standard/cremer

    "Wir brauchen so etwas wie Sicherheit  und Vertrauen in diesem Land. Die Menschen müssen wissen, dass der Nationalrats-Beschluss bis 2013 hält", sagt Hundstorfer.

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