Deutschland zieht an

15. Oktober 2009, 17:35
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Wirtschaftsminister und die FDP sehen Spielraum für Steuersenkungen

Langsam, aber doch geht es mit der deutschen Wirtschaft wieder bergauf. Zu diesem Schluss kommen die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten, das sie am Donnerstag in Berlin vorgelegt haben. Für dieses Jahr erwarten sie beim BIP "nur" noch einen Einbruch um fünf Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten waren die Experten noch von sechs Prozent ausgegangen. Auch für das Jahr 2010 ist ihre Prognose optimistischer: 1,2 Prozent Wachstum werden vorausgesagt. Zunächst hatte man nur 0,5 Prozent berechnet.

Grund für die Besserung: Die Lage auf den Weltfinanzmärkten habe sich "erheblich entspannt" , heißt es in dem Gutachten. "Maßgebliche Impulse" seien aber auch von den Deutschen selbst gekommen, sagt Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Der private Konsum habe - auch dank der Abwrackprämie - gut funktioniert. Auch hätten viele Arbeitnehmer die staatliche Unterstützung für Kurzarbeit genutzt und so Entlassungen vermieden.

Mehr Eigenkapital bei Banken

Doch Döhrn macht auch klar, dass die Mühen noch nicht zu Ende sind: "Die Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen." Sie müsse jetzt eine Kreditklemme verhindern. Zwar könne man von einer solchen derzeit noch nicht sprechen. Doch die Vergabe von Krediten sei "leicht rückläufig" .

Daher raten die Experten der neuen Regierung, Banken zu einer höheren Eigenkapitalquote zu verpflichten, damit die Finanzinstitute mehr Spielraum bei der künftigen Vergabe von Krediten haben. Dies sieht eine Koalitionsvereinbarung von Union und FDP auch vor. Zudem will Schwarz-Gelb auch die Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank konzentrieren. Weitere Vorhaben auf dem Finanzsektor: Prinzipiell sollen alle Finanzprodukte, -märkte und -akteure beaufsichtigt werden. So sollen auch alternative Investmentfonds wie Hedgefonds und ihre Manager international abgestimmten Regeln unterworfen werden.

Steuersenkung nicht auf Pump

Doch die Regierung bekommt von den Instituten nicht nur Tipps für den Bankensektor, sondern auch für die Steuerpolitik. CDU, CSU und FDPwaren ja mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, in den Wahlkampf gezogen.

Doch nun warnt Döhrn: "Durch Kredite finanzierte Steuersenkungen würden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen." Eine Steuerreform müsse gegenfinanziert werden. Er rät, die Staatsausgaben zu kürzen, damit aber erst im Jahr 2011 zu beginnen, wenn sich die Konjunktur besser stabilisiert hat.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht durch die Prognose der Institute nun Möglichkeiten für Steuersenkungen. "Vor diesem Hintergrund eröffnet sich auch der eine oder andere Spielraum" , erklärte er. Insbesondere die Wachstumszahlen für 2010 seien erheblich höher als ursprünglich erwartet.

Mögen die Aussichten in Deutschland besser sein, in Zentral- und Osteuropa werden sie düsterer. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) rechnet in der Region für 2009 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 6,3 Prozent, zuletzt war die Bank von minus 5,3 Prozent ausgegangen. In einigen Staaten, etwa Bulgarien, Lettland und Ungarn, wird die Wirtschaft auch 2010 nicht wachsen. Optimistischer ist die EBRD für Polen, Albanien, die Slowakei und Slowenien. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.10.2009)

 

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