"SPÖ beschäftigt sich nur mit sich selbst"

15. Oktober 2009, 15:13
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FPÖ schießt sich bei den Themen Arbeitsmarkt und Armutsbekämpfung auf Sozialminister Hundstorfer ein

Wien - Der Wahlkampf um Wien scheint im Parlament angekommen zu sein: Zu einem harten Schlagabtausch kam es dortrund um das Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die FPÖ hatte unter dem Titel "Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung" eine Dringliche Anfrage eingebracht und schoss, wie der Titel bereits vermuten lässt, vor allem scharf gegen die SPÖ.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte in seinem Eingangsstatement Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der nur "halbherzige Maßnahmen" durchführe und keine Lösungen für die Rekordarbeitlosigkeit vorzuweisen habe. Die Armut wachse "dramatisch" und die "SPÖ beschäftigt sich nur mit sich selbst". 

Vor allem der Mittelstand sei zunehmend von Armut betroffen, bedauert Strache. Das jetzige System sei nicht "treffsicher". Deshalb fordert die FPÖ Maßnahmen, die Familien fördern soll. Er forderte eine Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt und ein eigenes "Erziehungsgehalt" für österreichische Staatsbürger.

Altbekannte Sündenböcke

Die FPÖ wandte sich auch gegen altbekannte Sündenböcke. So forderte Strache eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine für Inländer und einer für Ausländer. In der schriftlichen Fassung der Dringlichen Anfrage übt die FPÖ breite Kritik an der Zuwanderung "unqualifizierter Arbeitsmigranten" und von deren "unproduktiven Familienmitgliedern", die "unsere Sozialsysteme belasten".

Strache hielt auch nachdrücklich fest , dass er gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber sei. Eine solche hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Ende August angeregt, Hundstorfer aber damals schon abgelehnt.

Hundstorfer: "Profitieren von Ausländern"

Insgesamt waren es dreißig Fragen, die die FPÖ an Hundstorfer richtete. Hundstorfer verwies zu Beginn seiner Beantwortung  darauf, dass die FPÖ selbst während ihrer Regierungstätigkeit wenig geleistet hätte und er stellte klar, dass "unser Sozialsystem von den Ausländern profitiert", denn diese seien Nettozahler. So würde die FPÖ-Forderung nach getrennten Sozialversicherungsträgern für Inländer und Ausländer den Österreichern eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. Euro bescheren - denn so hoch sei das Plus der Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern sei unterproportional, ihre durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit kürzer.

Hundstorfer strich zudem hervor, wie viele Maßnahmen die Regierung zur Bekämpfung von Arbeitlosigkeit und Armutsbekämpfung gerade in Zeiten der Krise setze. Mit zwei Konjunktur- und Arbeitsmarktpaketen habe man 100.000 neue Jobs geschaffen. Die Arbeitslosenrate sei während der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer Hochkonjunkturzeit um ein vielfaches höher gewesen.

Versäumnisse bei blauer Regierungsbeteiligung

Auch in vielen anderen Bereichen - Familienbeihilfe, Lehrstellen oder Pensionen - hielt er den Blauen vor, dass sie als Regierungspartei nichts oder Verschlechterungen unternommen hätten. Die jetzige Regierung habe hingegen viele Maßnahmen - Steuerreform, Gratiskindergärten, beim Kindergeld etc. - zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und zur Bekämpfung der Armut gesetzt. Die aber habe die FPÖ nicht mitgetragen.

Grüne: "Das ist Rassismus pur"

Die Grünen haben der FPÖ Rassismus vorgeworfen. Die Freiheitlichen würden in ihrer Dringlichen Anfrage von Migranten mit "unproduktiven Familienmitgliedern" sprechen und damit Mütter und Kinder meinen. Bei Inländern würden diese hochgehoben, "wenn sie Ausländer sind, sind sie unproduktiv, das ist Rassismus pur", so der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger.

Auf die Frage, wer für die Wirtschaftskrise zahlen solle, gebe die FPÖ nur eine Antwort, meinte Öllinger: "Die Ausländer sind das Problem." Bei der von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine für Inländer und eine für Ausländer sieht der Grüne Abgeordnete einen Widerspruch: Für eine Ausländer-Sozialversicherung blieben 200.000 Menschen übrig, wovon der größte Teil Serben seien, die aber von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ständig hofiert würden. Beitragserleichterungen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Familien einstellen, hält Öllinger auch für sinnlos: Einer alleinerziehenden Mutter nutze es gar nichts, wenn das Unternehmen, das ihren ehemaligen Partner einstellt, finanziell entlastet werde. (APA, rwh, derStandard.at, 15.10.2009)

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    In ihrer Dringlichen Anfrage schießt sich die FPÖ auf Sozialminister Hundstorfer ein.

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    Hundstorfer bei der Beantwortung der dreißig Fragen der FPÖ.

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