USA fordern Rücktritt der Militärjunta

14. Oktober 2009, 22:10
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Washington: "Beträchtliche Sorge" über Gewalt - Peking winkt schon mit Investitionsprojekten

Washington - Die US-Regierung hat die Militärjunta im westafrikanischen Staat Guinea zum Rücktritt aufgefordert. Nach der blutigen Niederschlagung einer Oppositionsveranstaltung müsse die durch einen Putsch an die Macht gekommene Führung um Juntachef Oberst Moussa Dadis Camara einer "demokratisch gewählten legitimen Regierung" Platz machen, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley am Mittwoch in Washington. In der US-Regierung herrsche "beträchtliche Sorge über die Ereignisse in Guinea". Dies hätten US-Vertreter der Führung in Conakry übermittelt, sagte Crowley.

Die Armee in Guinea war am 28. September äußerst brutal gegen eine Kundgebung der Opposition in einem Stadion vorgegangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dabei mehr als 150 Menschen getötet. Zudem sollen Soldaten Frauen in dem Stadion und auf offener Straße vergewaltigt und gequält haben. Die Demonstranten protestierten gegen die Pläne von Camara, im Widerspruch zu früheren Zusagen bei der für Jänner geplanten Präsidentenwahl anzutreten.

Sondergipfel einberufen

Der nigerianische Präsident Umaru Yar'Adua hat einen Sondergipfel der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS zu den politischen Krisen in Guinea und Niger einberufen. Bei dem Treffen am Samstag sollen auch die Empfehlungen der internationalen Kontaktgruppe zu Guinea zur Sprache kommen. Die Kontaktgruppe war am Montag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zusammengetroffen. Ihr gehören auch Vertreter von EU, UNO und Afrikanischer Union (AU) an. ECOWAS umfasst Benin, Burkina Faso, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierre Leone, Guinea-Bissau und Kap Verde.

In Guinea ist Landwirtschafts- und Ernährungsminister Abdourahmane Sanoh am Montag aus Protest gegen das Blutbad vom 28. September und gegen die Repression zurückgetreten. Er könne nicht länger im Dienst der Militärmachthaber eine "Statistenrolle" spielen, sagte der zivile Politiker, der nach dem Putsch vom Dezember vorigen Jahres in das Kabinett berufen worden war. Es widerstrebe ihm, "zum Schaden des Volkes Privilegien zu genießen".

Die ehemalige französische Kolonie Guinea wurde 1958 unabhängig, nachdem sie unter ihrem ersten Präsidenten Ahmed Sékou Touré als einzige gegen die Zugehörigkeit zu der von General Charles de Gaulle gegründeten "Communauté Francaise" votiert hatte. Die übrigen französischen Territorien in West- und Äquatorialafrika erhielten 1960 die Unabhängigkeit.

China will investieren

Der britische Rundfunksender BBC berichtete unter Berufung auf Bergbauminister Mahmoud Thiam, eine chinesische Firma wolle Milliarden in Infrastrukturprojekte in Guinea investieren. Im Gegenzug werde das Unternehmen strategischer Partner bei allen Bergbauprojekten des rohstoffreichen Landes sein. Auch künftige Bergbaukonzessionen und Schürfrechte würden über das Unternehmen laufen, hieß es. Zum Namen der Firma machte Thiam keine angaben. (APA)

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    Juntachef Oberst Moussa Dadis Camara (mitte) will entgegen früheren Zusagen bei der für Jänner geplanten Präsidentenwahl antreten.

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