Lieberman lobt gute Beziehungen zu Österreich

14. Oktober 2009, 21:01
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Israelischer Außenminister betonte in Wien, dass in der Nahostpolitik nicht allein auf Israel Druck ausgeübt werden dürfe

Jerusalem - Im israelischen Außenministerium wurde am Mittwoch nach dem Treffen von Außenminister Avigdor Lieberman mit dem österreichischen Ressortchef Michael Spindelegger in Wien betont, dass es zwischen beiden Ländern keine bilateralen Probleme gebe. Die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich seien "sehr gut", hieß es auf Anfrage der APA im Außenministerium. Das Gespräch sei "in guter Atmosphäre" verlaufen, nur in der Frage der israelischen Siedlungen habe es unterschiedliche Meinungen gegeben.

Das Gespräch der beiden Minister habe "unter vier Augen" begonnen. Dabei seien der Iran, die jüngsten Explosionen von Waffendepots der Hisbollah im Südlibanon sowie die UNO-Resolution 1701 angesprochen worden, mit der der Libanon-Krieg 2006 endete und die vorsah, dass die Hisbollah-Miliz keinen bewaffneten Zutritt zum Südlibanon mehr haben dürfe. In der Frage der Siedlungspolitik habe Spindelegger von Israel "Gesten" verlangt, wurde im Außenministerium in Jerusalem erklärt.

Außenminister Lieberman habe geantwortet, dass nicht allein auf Israel Druck ausgeübt werden dürfe. Er habe darauf hingewiesen, dass es auch zwischen 1949 und 1967 keinen Frieden in Nahost gegeben habe, obgleich damals keine einzige Siedlung existiert habe. Die Siedlungen seien kein Hinderungsgrund für den Frieden: "Sowie es echten Frieden gibt und es dazu notwendig wäre, Siedlungen zu räumen, wäre auch ich bereit, umzuziehen." Lieberman wohnt selbst in der israelischen Siedlung Nokdim östlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland.

"Extremisten" in der Region

Weitere Themen sei die Gefahr gewesen, die von "Extremisten" in der Region ausgehe, darunter der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Beide Minister hätten auch auf die Bedeutung von Friedensverhandlungen und von Bemühungen in internationalen Gremien verwiesen.

In einer nach dem Treffen mit Lieberman veröffentlichen Presseaussendung hatte Spindelegger Israel zu einem "glaubwürdigen Stopp der illegalen Siedlungspolitik, auch in Ostjerusalem, und zu einem Abbau der seit 2001 illegal erbauten Außenposten" auf palästinensischem Gebiet aufgefordert. Ebenso sollte Israel "die erstickende Blockadepolitik" gegenüber dem Gazasteifen aufheben, hieß es in der Aussendung. "Kein Partner in der Region kann sich seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt", erklärte Spindelegger.

Lieberman hatte sich am Mittwoch auf der Rückreise von Kasachstan zu einem Kurzbesuch in Wien aufgehalten. (APA)

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    Israels Außenminister Avigdor Lieberman mit dem österreichischen Ressortkollegen Michael Spindelegger.

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