Palästinenser wollen keinen "Mickey-Maus-Staat" akzeptieren

14. Oktober 2009, 19:52
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Ministerpräsident Fayyad: Friedensprozess kein Selbstzweck

Ramallah - Die Palästinenser werden sich nach den Worten von Ministerpräsident Salam Fayyad nicht mit weniger als einem Staat mit voller Souveränität abspeisen lassen. Einen solchen Staat wolle Israel ihnen aber verweigern, sagte Fayyad am Mittwoch in Ramallah: "Allem Anschein nach haben sie einen Mickey-Maus-Staat im Sinn." Wenn dies der Fall sein sollte, sei eine Friedenslösung in weiter Ferne.

Die Palästinenser hätten das Vertrauen in die Vermittlung von US-Präsident Barack Obama nicht verloren, sagte der Premier. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu müsse sich allerdings fragen lassen, welchen Staat er für die Palästinenser im Sinn habe. Die Palästinenser müssten wissen, was man ihnen zugestehen wolle. Einen Friedensprozess als Selbstzweck sollten sie ablehnen. Nach den bisher geäußerten Absichten des israelischen Regierungschefs würden einem palästinensischen Staat elementare Wesensmerkmale eines Völkerrechtssubjekts fehlen; das entmilitarisierte Gebilde könnte nicht als souverän gelten. (APA/Reuters)

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