Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Bundesbank-Vorstand

14. Oktober 2009, 19:51
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Auch SPD-Parteiausschluss erwogen

Berlin - Zwei Privatpersonen haben gegen den deutschen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Das sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Prüfung soll spätestens kommende Woche abgeschlossen werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) musste wegen seiner umstrittenen Aussagen zu Ausländern bereits am Dienstag eine Teil-Entmachtung bei der Bundesbank hinnehmen. Ihm wurde das wichtige Ressort Bargeldversorgung entzogen. Er hatte mit Äußerungen über den angeblich fehlenden Integrationswillen von Migranten speziell in Berlin für Empörung gesorgt, unter anderem war ihm Rassismus vorgeworfen worden.

Politiker aus CDU und SPD kritisierten, mit der weitgehenden Entmachtung Sarrazins sei die Bundesbank übers Ziel hinausgeschossen. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Nordrhein-Westfalens, Bülent Arslan, bezeichnete es im Westdeutschen Rundfunk als das viel größere Problem, dass ein hoher Anteil der Bevölkerung Umfragen zufolge Sarrazin recht gebe. "Das Problem ist, dass beide Seiten - sowohl die Migranten als auch die deutsche Mehrheitsbevölkerung - spüren, dass da irgendwas nicht gut funktioniert."

In der Berliner SPD werden derzeit auch Anträge aus mehreren Orts- und Kreisverbänden geprüft, die ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin zum Ziel haben. Die schärfste Sanktion wäre ein Parteiausschluss. (APA/AP)

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