Karzai lehnt Rücktritt von Mitglied der Wahlprüfungskommission ab

14. Oktober 2009, 19:46
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Vertrauensmann Karzais wirft Ausländern Einflussnahme vor

Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat den Rücktritt eines Mitglieds der fünfköpfigen Wahlprüfungskommission abgelehnt. Mustafa Baraksai hatte sein Amt am Montag mit der Begründung niedergelegt, die drei Ausländer in dem Gremium - ein Amerikaner, ein Kanadier und ein Niederländer - träfen alle Entscheidungen alleine. Baraksai ist einer der beiden einheimischen Mitglieder der von den den Vereinten Nationen unterstützten Kommission und gilt als Vertrauensmann Karzais. Dieser erklärte am Mittwoch, Baraksai solle im Amt bleiben. Er schätze dessen Arbeit und redlichen Einsatz. Zugleich rief Karzai die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Vorbehalten Baraksais Rechnung zu tragen.

Regeländerungen

Die Wahlprüfungskommission hatte zum zweiten Mal innerhalb weniger als einer Woche ihre Regeln zur Gewichtung mutmaßlich manipulierter Stimmen geändert. Anders als zwischenzeitlich geplant solle bei der Auszählung nicht berücksichtigt werden, welcher Kandidat am stärksten von Unregelmäßigkeiten profitiere. Damit kehrte die Kommission zu ihrem ursprünglichen Regelwerk zurück, das Kritik ausgelöst hatte, weil es Amtsinhaber Karzai zugutekommen könnte. Die Wahlaufseher hatten die Neuauszählung etwa eines Viertels aller Stimmzettel angeordnet; von den beanstandeten Voten entfielen rund 75 Prozent auf Karzai.

Nach dem vorläufigen Endergebnis von Mitte September hat Karzai 54,6 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Einschätzung von EU-Beobachtern könnten etwa 1,5 Millionen der Stimmen gefälscht gewesen sein. Die Betrugsvorwürfe führten zu stichprobenartigen Neuauszählungen. Sollte die Wahlprüfungskommission zu dem Ergebnis kommen, dass Karzai besonders stark von Unregelmäßigkeiten profitiert habe, könnte sie sein Ergebnis unter 50 Prozent drücken und damit eine Stichwahl gegen Ex-Außenminister Abdullah Abdullah erzwingen. Die Kommission wird voraussichtlich noch in dieser Woche darüber entscheiden, wie viele Stimmen der Präsidentenwahl für ungültig erklärt werden. Der UNO-Beauftragte für Afghanistan, Kai Eide, hatte am Sonntag von umfangreichem Wahlbetrug gesprochen. (APA/AP)

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