Schwedischer EU-Ratsvorsitz soll Lösung zu tschechischen Vorbehalten finden

Paris - Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat am Mittwoch betont, dass "jede Neuverhandlung" des Lissabon-Vertrags, der eine erneute Ratifikation durch die 27 Unionsländer mit sich führen würde, "ausgeschlossen" sei. Kouchner rief den schwedischen EU-Ratsvorsitz dazu auf, "einen Weg" zu finden, damit die vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vorgebrachten Bedenken "gelöst" würden.

In einer Rede vor den französischen Parlamentsabgeordneten in Paris erinnerte Koucher daran, dass Klaus erneut eine Ausnahmeregelung für Tschechien von der EU-Grundrechtecharta gefordert hat, weil er befürchtet, dass diese Eigentumsansprüchen von vertriebenen Sudetendeutschen Tür und Tor öffnen könnte. Der tschechische Präsident wies darauf hin, dass auch Großbritannien und Polen Ausnahmeregelungen zugestanden wurden. Der Lissabonner Vertrag wurde von der tschechischen Regierung unterzeichnet und vom Parlament ratifiziert, allerdings fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten.

"Die Position Frankreichs und aller Partner, die sich bisher geäußert haben, ist klar: Jede Neuverhandlung des Vertrags, die eine erneute Ratifikation der 27 erfordern würde, ist ausgeschlossen", betonte der Chef der französischen Diplomatie und fügte hinzu: "Es liegt demnach an dem schwedischen EU-Ratsvorsitz, gemeinsam mit den tschechischen Behörden und allen europäischen Partnern einen Weg zu finden, damit diese Frage gelöst wird. Dies müsste unter Partnern im guten Glauben möglich sein, zumal der tschechische Premier (Jan Fischer, Anm.) selbst betont hat, dass die von Präsident Klaus aufgeworfene Frage von seiner Regierung bei den Verhandlungen über den Vertrag in Betracht gezogen worden war."

"Wirkliche europäische Verteidigungspolitik"

Kouchner sagte weiter, dass das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Europa Dank der erweiterten Anwendung der qualifizierten Mehrheit "effizienter" machen und es erlauben werde, die Union durch einen "stabilen" Ratspräsidenten und einen "hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" zu "verkörpern". Dadurch könne man "eine wirkliche europäische Verteidigungspolitik" auf die Beine stellen, "was eine Vorbedingung für die Diplomatie einer Großmacht ist". Der französische Außenminister betonte weiter, dass für diese "Schlüsselposten" künftig "starke und einflussreiche Persönlichkeiten" gefunden werden müssen. Die Versammlung mit den Parlamentariern fand am Mittwoch in Hinblick auf den nächsten EU-Rat von Ende Oktober statt. (APA)