Ban verlangt Konsequenzen aus Goldstone-Bericht

14. Oktober 2009, 19:41
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Gaza-Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufklären

New York - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, mögliche Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vom Jänner auf beiden Seiten aufzuklären. Bans höchster Politikbeauftragter Lynn Pascoe sagte am Mittwoch in seinem monatlichen Nahost-Bericht vor dem Weltsicherheitsrat in New York, nach Ansicht des Generalsekretärs müssten die Vorwürfe aus dem sogenannten Goldstone-Bericht weiter aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen werden. Laut dem Bericht haben sowohl Israelis wie Palästinenser während des Gaza-Krieges Kriegsverbrechen begangen. Bei der dreiwöchigen israelischen Offensive waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und über 5000 weitere verletzt worden.

Der 575-Seiten-Bericht war im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates von einem Expertenteam unter Leitung des als Sonderermittler eingesetzten ehemaligen obersten Richters Südafrikas und Chefanklägers für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, nach fünfmonatigen Untersuchungen erstellt worden. Israel boykottierte die Arbeit der Ermittler, weil es das Mandat des Teams für einseitig hielt. Auch der Bericht ist aus Sicht Israels einseitig, weil er nicht zwischen Angreifer und Verteidiger unterscheide, urteilte die israelische Regierung. Goldstone fordert den Weltsicherheitsrat auf, Israel innerhalb von drei Monaten zu einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu bringen. Im Falle einer Weigerung Israels soll der Fall an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden.

Verstöße gegen die Genfer Konventionen

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Aktionen des israelischen Militärs auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen", sagte Goldstone bei der Vorstellung des Berichts. Darin werden Israel mehrere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen wie: gezieltes Töten, Folter und inhumane Behandlung, absichtliches Zufügen von großem Leid an Leib oder Gesundheit sowie beträchtliche Zerstörung von Eigentum ohne militärische Notwendigkeit und Rechtfertigung. Die israelische Offensive hat aus Sicht des UNO-Teams das Ziel gehabt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu treffen und zu bestrafen. Zu den Kriegsverbrechen, die der Report aufzählt, gehört unter anderem der Beschuss einer Moschee, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen.

In dem Bericht werden auch die palästinensischen Attacken auf Israel verurteilt. "Wenn es kein militärisches Ziel gibt und Raketen und Mörser auf zivile Gebiete abgeschossen werden, ist das ein absichtlicher Angriff auf die Zivilbevölkerung", heißt es in dem Report über die Kämpfe bei der israelischen Offensive "Gegossenes Blei", die am 18. Jänner endete. (APA)

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