EU als Schutzgemeinschaft

Der EU- Erweiterungbericht streut eine wohltuende Brise wirkliches Leben in die staubigen Streitigkeiten im Paragrafendschungel

Seit Wochen überlagert die Debatte über den EU-Vertrag von Lissabon den europapolitischen Alltag in den EU-Ländern. Es herrscht Ungewissheit darüber, ob und wie es mit der neuen Vertragsgrundlage weitergehen kann.

Der jüngste Bericht der EU-Kommission zum Stand der Erweiterungsverhandlungen bzw. generell zur Lage am Westbalkan streut da eine wohltuende Brise wirkliches Leben in die staubigen Streitigkeiten im Paragrafendschungel. Warum? Weil die in nüchternem Ton gehaltenen Expertenbefunde über Türkei, Kroatien, Albanien und Co indirekt aufzeigen, was die EU im Kern ist. Was wir alle - ob Kritiker oder Anhänger - an der EU haben: Sie ist vor allem eine Schutzgemeinschaft zum Erhalt bzw. Erwerb der bürgerlichen Grundrechte, der Meinungs- und Pressefreiheit, der rechtsstaatlichen Prinzipien. Dafür braucht man "Lissabon".

Dieser Aspekt der Union wird in den vielen sinnlosen verbalen Auseinandersetzungen um Stimmrechte, um Souveränitätseinschränkung, nationale Alleingänge oder transnationale Gefahren leider allzu oft vergessen.

Wer gegen die Grundregeln verstößt, der kann niemals EU-Mitglied werden. Der wird ohne Hinsichtl und Rücksichtl öffentlich vorgeführt. Dem wird klargemacht, dass die Europäer es zum Beispiel nicht hinnehmen, dass Kritiker oder Medien vom Staatsapparat systematisch verfolgt werden, wie das im Türkei-Bericht angesprochen wird.

Diese Deutlichkeit ist absolut wünschenswert. Sie beweist nämlich auch, dass EU-Mitgliedschaften von Brüssel nicht einfach so verschenkt werden, wie manche behaupten. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009)

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