Reformstau durch regionalen Größenwahn

14. Oktober 2009, 19:00
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Ordnungsruf eines überzeugten Föderalisten - Von Erhard Busek

Eine Reihe von Problemen, bei denen sogar die Bundesregierung entschlossen ist, etwas zu tun, bleibt derzeit auf Grund der mangelnden Bereitschaft der Bundesländer, etwas zu tun, ungelöst. Die nötige Straffung der Schulverwaltung, die Angleichung der Pensionssysteme der Landesbeamten an Bundesregelungen und letztlich die notwendige Bundesstaatsreform haben zur Zeit wenig Aussicht auf Verwirklichung. Wenn gar davon die Rede ist, dass das Recht der Steuerfestlegung und -einhebung auf die Länder übergehen soll, ist sofort ein kategorisches Nein zu hören.

Ich schicke voraus: ich bin ein überzeugter Föderalist! Ich habe aber wenig Verständnis dafür, wenn außer dem Verlangen nach einer Verbesserung des Finanzausgleiches zugunsten der Länder nicht viel mehr Konstruktives von dieser Ebene zu hören ist. Insofern ist die ironische Feststellung "der Förderalismus ist ein intrigierender Bestandteil der Republik" partiell berechtigt. Wenn man dann auch noch die Tätigkeiten der Landtage näher untersucht, wird man damit konfrontiert, dass deren Gesetzgebungstätigkeit sich im wesentlichen auf Jagd und Fischerei, die Jugendwohlfahrt und ähnliche marginale Themen beschränkt. Die wirkliche Stärke der Landesregierungen ist die mittelbare Bundesverwaltung, also jene Bereiche, die vom Bund den Ländern übertragen sind, woraus die Landeshauptleute auch ihre politisch bestimmende Rolle beziehen. Und das ist gut so, weil dadurch die Verwaltung näher an den Bürger herankommt. Das allein aber rechtfertigt nicht die unverhältnismäßige Größe der Landesregierungen und Landtage.

Es wäre eine interessante Entwicklung, wenn sich die Länder entschließen könnten, diese Einrichtungen zu verkleinern. Darunter würden zwar die Verteilungsmechanismen der politischen Parteien leiden, aber nicht nur der Steuerzahler, sondern die Länder selbst würden davon profitieren, weil sie diese Mittel dann gezielt für wichtige Probleme einsetzen könnten, so beispielsweise für die soziale Fürsorge, der angesichts der steigenden Lebenserwartung, der Marginalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen und nicht zuletzt durch die Immigration immer größere Aufgaben zukommen. Außerdem sind inzwischen die Gemeinden finanziell mehrheitlich überfordert.

Die Länder haben recht, wenn sie auf ihre konstitutive Rolle für Österreich 1919 und 1945 hinweisen, aber es sollte in der gegenwärtigen Situation auch eine konstruktive Rolle sein.

Überhaupt schiene es mir notwendig, die Aufgabenverteilung von Gemeinden, Ländern, Bund und auch Europa neu zu überlegen. Es ist beschämend, dass die Ergebnisse des Verfassungskonvents in den Schubladen verschwunden sind und niemand mehr darüber redet. Das ständige Spiel, alles vom Bund zu verlangen, aber etwa die Verantwortung bei den Steuergeldern eben diesem Bund zu überlassen, ist mehr als problematisch. Die Landeshauptleute neigen dazu, sich immer auf der Subsidiaritätsprinzip zu berufen, aber ein lebendiger politischer Prozess existiert hier nicht. Der Föderalismus hat eine gute Tradition, aber es sollte nicht vergessen werden, dass etwa in Deutschland das Bundesland Bayern - eine der "Hochburgen" des Föderalismus - größer ist als ganz Österreich! (Erhard Busek/ DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009)

Erhard Busek, ehemaliger VP-Vizekanzler ist Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa.

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