Josef Pröll reißt die richtigen Themen an, bleibt bei der Umsetzung aber vage
Eines muss man Josef Pröll und seinen Getreuen lassen - es war alles perfekt vorbereitet: Am Tag zuvor wurde noch Onkel Erwin als "unabkömmlich" in Niederösterreich festgelobt, die SPÖ-Granden hatten zeitgleich Präsidiumssitzung und leckten dort nach den Wahlniederlagen ihre Wunden, und die gläserne Architektur im Finanzministerium wirkte als eigene Botschaft. Einer, der auch die Botschafter der G-20-Staaten zu seiner "Rede als Finanzminister" einlädt, macht deutlich, dass er nicht als Kassenwart auftritt, sondern als Kanzler im Wartestand.
Die Ankündigungen hatten Erwartungen geweckt, die Pröll nur teilweise erfüllte. Es war eine verkappte Rede an die Nation. Kein plakatives sprachliches Bild durfte fehlen: vom "Verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt" bis zum Kalauer "Schulden fressen Zukunft auf". Pröll etablierte sich als oberster Prediger der Volkspartei, indem er "keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit" als neue Leitlinie propagierte.
Just der langjährige Bauernfunktionär rief dazu auf, "heilige Kühe zu schlachten". Aber viele heilige Kühe stehen im Stall der ÖVP. Pröll hätte die VP-Landeshauptleute schon auf eine Föderalismusreform und den VP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer auf notwendige Änderungen im Schulbereich einstimmen können. Vieles von dem, was Pröll kritisierte, hätte er als Finanzminister und VP-Chef auch schon ändern können. Wenn er "mehr Biss" der Finanzaufsichtsbehörden verspricht und "Manager, die eifrig zugegriffen haben" geißelt, dann drängt sich schon die Frage auf, warum unter seiner Führung den Banken Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt wurden - ohne Auflagen und strenge Kontrollen, wie dies die deutsche Regierung getan hat.
Pröll erhofft sich durch seine mediale Inszenierung Rückenwind für Reformprozesse in der eigenen Partei und der Regierung. Er setzt auf Unterstützung der Medien und der Bevölkerung, damit Hardliner à la Neugebauer oder Onkel Erwin ins Abseits oder zum Aufgeben gedrängt werden.
Der Vizekanzler hat in seiner Rede viele Problembereiche angesprochen, blieb aber vage bei den Lösungsvorschlägen: Der Befund, dass die Hacklerregelung bei den Pensionen zu einer Kostenexplosion führt, ist richtig. Wenn Pröll nun "unverzügliche Gespräche" darüber fordert, bleibt er die Antwort darauf schuldig, was er konkret will: eine Auslaufregelung ab sofort oder ein Fixieren des Enddatums 2013.
Ein anderes Beispiel: Eine Änderung des Türkei-Kurses in der ÖVP deutet Pröll nur an, indem er für mehr Aufmerksamkeit für die Schwarzmeerregion, "da insbesondere die Türkei", wirbt. Er spricht sich auch nicht dezidiert für die Ganztagsschule aus, sondern: "Dort, wo es gewünscht ist, Ja zur Forcierung eines ganztägigen schulischen Angebots." Das kann auch mehr Nachmittagsbetreuung heißen, nicht zwangsläufig Ganztagsschule. Bei derart vagen Andeutungen kann Pröll immer noch behaupten, so habe er es nicht gemeint.
Es ist riskant, vor allem auf Inszenierung statt auf Inhalte zu setzen - gerade als Finanzminister, wie das Beispiel von Prölls Vorvorgänger Karl-Heinz Grasser zeigt, der das extrem betrieben hat. Viktor Klima war als Kanzler um mediengerechte Auftritte besorgt, hat aber erkennen müssen, dass von Wählern in der Politik letztlich Substanz gefragt ist.
Wenn Pröll seine "Agenda für ein neues Wachstum" nicht rasch mit konkreten Umsetzungen und eigenen Taten untermauert, wird er als Überschriftenlieferant in Erinnerung bleiben. Dass ausgerechnet der Finanzminister Details zur angekündigten Budgetkonsolidierung gänzlich schuldig blieb. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.10.2009)
