Ich hab's satt, meine Herren!

14. Oktober 2009, 18:43
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Wollen Khol und Blecha als Nächstes eine immerwährende Pensionserhöhung von fünf Prozent in Verfassungsrang? - Ein Aufschrei der Empörung über die jüngsten Forderungen der Pensionistenverbände - Von Marie Ringler

Seit Jahrzehnten halten großkoalitionäre Lobbyisten unser Land im Würgegriff gefangen. Und fast alle Parteien haben sich angesichts demografischer Realitäten den Wünschen der Seniorenverbände ausgeliefert. Erst in den letzten Tagen wurde dies einmal mehr deutlich:

Inmitten der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Ende des 2. Weltkrieges feiern sich Blecha und Khol im Parlament ab und erstaunen mit immer frecheren Forderungen. Schon sehen sie sich als fünften Sozialpartner, kommt als nächstes vielleicht die immerwährende Pensionserhöhung von 5 Prozent in die Verfassung?!

PensionsempfängerInnen haben derzeit beste Chancen zwischen 1,5 und 1,9 Prozent Pensionserhöhung einzusacken. Wohlgemerkt, alle PensionistInnen, nicht nur jene mit den niedrigsten Pensionen, die knapp an der Armutsgrenze leben. Nein, wenn es nach dem Duo Infernale Khol/Blecha geht, dann sollen auch die Bezieher der Höchstpension, also zum Beispiel sie selber, mehr bekommen.

Wir, die wir diese Pensionen finanzieren, leben gleichzeitig in der Realität der neuen Arbeitswelt, die viele existenziell bedroht (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder - so wie bei vielen Junge - keine Chance auf den ersten Job).

Die aktuelle Krise erlebt die Nachkriegs-Generation als konjunkturbedingten Abschwung. Die Jungen kennen den Aufschwung erst gar nicht. Denn für viele Unter-Dreißigjährige hat die Krise schon lange vor dem Untergang von Lehman Brothers begonnen: für die in Sonder- und Hauptschulen abgeschobenen Migrantenkinder, für die armutsgefährdeten Kinder von Alleinerzieherinnen, selbst für gut ausgebildete UniversitätsabsolventInnen der Generation Praktikum. Und Egon Blum, ehemaliger Lehrlingsbeauftragter der Bundesregierung, meinte kürzlich: "Es herrscht Notstand auf dem Lehrstellenmarkt." Und so erleben Junge Andreas Khols Sager "Wir werden euch die Butter nicht vom Brot wegessen" nur als Chuzpe, denn wer kein Brot hat, der kann sich erst recht keine Butter draufschmieren.

Statt unsere Zukunft zu verkaufen, muss die Bundesregierung endlich die Zeichen der Zeit und nicht der größten Wählergruppen erkennen: Ein faires Pensionssystem ermöglicht allen ein menschenwürdiges Leben durch eine Grundsicherung und eine gedeckelte Erwerbspension. Hochsubventionierte Höchstpensionen gehören dann der Vergangenheit an, und Armut im Alter ist abgeschafft.

Umfragen zeigen, dass junge Menschen schon lange nicht mehr daran glauben, auch eine staatliche Altersvorsorge zu bekommen. Nur 12 Prozent aller unter 25 Jährigen glauben, dass sie jemals die für die (meisten) heutigen Pensionisten Selbstverständlichkeit einer existenzsichernden Pension erhalten werden. An diesem massiven Vertrauensverlust sind die SeniorInnenvertreter und die Politik der letzten Jahre schuld. Mit allen Tricks (SeniorInnen-Index und Co) und vor allem dem Argument der WählerInnen-Demografie haben sie den Bogen überspannt. Statt sich um Menschen in Armut zu kümmern, und ausgleichende Politik für alle zu machen, verspielen sie den budgetären Spielraum kommender Generationen. Und das merken die Jungen. Denn wenn wir in Österreich auch keine Lobby haben, auf den Kopf gefallen sind wir auch nicht. (Marie Ringler, DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009)

Marie Ringler (35) ist Landtagsabgeordnete der Grünen Wien.

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