Obama: Haben "Meilenstein" erreicht

14. Oktober 2009, 18:30
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Im Kampf um die US-Gesundheitsreform hat das Pendel zugunsten der Demokraten ausgeschlagen, sagen Analysten

Der Präsident fühlt sich gestärkt. Allerdings: Die Reform muss noch durch beide Plena des Kongresses.

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Washington - Barack Obama schritt gut gelaunt in den Rosengarten des Weißen Hauses. Zum zweiten Mal nach dem überraschenden Gewinn des Nobelpreis hatte er in der Nacht zum Mittwoch etwas Positives zu kommentieren: Das Finanzkomitee des US-Senates hatte wenig zuvor einen Gesetzesvorschlag zu seiner wild umstrittenen Gesundheitsreform gebilligt.

"Heute haben wir einen Meilenstein erreicht, aber es stehen noch große Herausforderungen vor uns", sagte der US-Präsident mit hochgerecktem Kopf und breiter Brust. Mit der Entscheidung ist die letzte von fünf Novellen der Reform durch die Ausschüsse gekommen. In den kommenden Wochen nun sollen alle Vorschläge angeglichen und für die Debatte im Plenum des Senats bereitgestellt werden. Obamas ambitionierter Zeitplan, die Reform bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bekommen, ist damit um einiges haltbarer geworden. Politische Analysten sehen die "politische Balance in der Frage nach dem Votum definitiv in Richtung der Demokraten ausschlagen".

Mitgestimmt hat im Finanzausschuss auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe, unter der Bedingung, dass die sogenannte "public option" - eine Gesundheitsversicherung, die der Staat und nicht Private anbieten - im Gegensatz zu den vier anderen kursierenden Vorschlägen nicht in der Novelle enthalten ist. Die Stimme der Senatorin aus Maine ist für die Plenumsdebatte enorm wichtig, weil damit Dauerreden (Filibuster) der Opposition, die einen Gesetzesbeschluss unmöglich machen, abgewendet würden.

Streitpunkt "public option"

Snowe, derzeit durch ihre Position als Zünglein an der Waage wohl mächtigste Politikerin in den USA nach dem Präsidenten, ließ wissen, dass "mein Votum heute mein Votum heute ist und nichts über mein Abstimmungsverhalten morgen aussagt". Übersetzt heißt das, dass sie wohl keinem Plan mit einer "public option" zustimmen wird.

Präsident Obama, der selbst für diese öffentliche Variante der Versicherung eintritt, gerät damit auf Konfrontationskurs mit den Linken in seiner Demokratischen Partei. Sie treten vehement für diese Variante ein, weil sich viele Bürger in den USA von den Versicherungskonzernen ausgenommen fühlen.

An den Börsen gaben die Werte der Gesundheitsversicherer um 1,9 Prozent nach, weil die Händler befürchteten, durch die Reform könnten die Profite der Unternehmen fallen. Die Republikaner kritisierten die Kosten der Reform, laut letzten Schätzungen des Kongresses schlagen die mit 829 Milliarden Dollar über zehn Jahre zu Buche.

Derzeit haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für das Gesundheitswesen haben. Allerdings sind die meisten Versicherten mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009)

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    Die Linken unter den Demokraten wollen keine halben Sachen bei der Gesundheitsreform: Vor allem die Möglichkeit, sich von der öffentlichen Hand versichern zu lassen, steht im Zentrum des Streits.

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    Die republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maine stimmte im Finanzausschuss des Senats für die Gesundheitsreform.

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