SPÖ will friedlich zusammenleben

14. Oktober 2009, 17:51
218 Postings

Werner Faymanns Antwort auf die Krise der SPÖ: Her mit den Hausbesorgern - Nach dem Parteipräsidium sucht der Kanzler Perspektiven mit Laura Rudas, die als Bundesgeschäftsführerin neue Aufgaben bekommt

Wien - Von den Ratschlägen, die Werner Faymann in den vergangenen 17 Tagen zu hören bekam, ist ja leider nur ein Bruchteil überliefert. Aber schon der hat es in sich: Vom "Ohr" , das man endlich "bei den Leuten haben" solle, wie es sich der burgenländische Landeshauptmann Franz Niessl (SPÖ) auch im Hinblick auf die 2010 in seinem Bundesland anstehenden Landtagswahlen wünscht, war da die Rede. Oder von "mehr Intellektualität und Buntheit" , wie sie der steirische Landtagspräsident Kurt Flecker fordert. Flecker wollte dem Kanzler dann auch gleich den "politischen Führerschein" entziehen.

Am Mittwoch lieferte Adressat Faymann nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei allen Ungeduldigen, allen Unzufriedenen, allen um die Sozialdemokratie Besorgten jetzt die Antworten. Die erste war zwar nicht neu, aber immer noch aktuell: Auch 2010 dürfe "kein Jugendlicher auf der Straße stehen" . Erst dann folgte jener Themenkomplex, der die SP-Berater in- und außerhalb der Partei spätestens seit der verlorenen Oberösterreich-Wahl beschäftigt - bislang bekannt unter dem Stichwort "Integration" , gerne kombiniert mit "Sicherheit" , oder, je nach politischer Ausrichtung, auch betitelt mit "Ausländerproblematik" . Der Kanzler fand jetzt einen neuen Begriff, der wohl all das, was mit den unterschiedlichen Definitionen mitschwingt, zu vereinen meint: Es geht ihm ums "Zusammenleben" .

Und damit sich dieses auch gedeihlich gestaltet, braucht es für die SPÖ wieder Hausbesorger. Jedenfalls soll deren berufliche Wiedergeburt nach Wiener Vorbild auch auf Bundesebene gesetzlich beschlossen werden. Das ist einer der Vorschläge, die das SP-Präsidium am Mittwoch beschlossen hat. Das entsprechende Papier dient Faymann "als Basis" für weitere Maßnahmen, die dem "Zusammenleben" dienen: Dazu gehören die bereits eingeforderten 2000 zusätzlichen Polizisten ebenso wie die in den vergangenen Tagen mit der ÖVP heftig debattierten Reformen im Bildungsbereich. Zur Ganztagsschule will die SPÖ eine Kampagne starten.

Ob das die "klaren Regeln" und "fairen Chancen" sind, die SP-Klubchef Josef Cap vor kurzem im Standard-Gespräch angestrebt hat? Das ist wohl eher ein Fall für Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Sie soll die operative Leitung eines "kontroversiellen Diskussionsprozesses" übernehmen, den die Partei gemeinsam mit Vorfeldorganisationen und Experten führen will. Bis Ende 2010 sollen Ergebnisse vorliegen und eine "klare Linie" erkennbar werden. Die soll dann zwar nicht in das Parteiprogramm, aber in das Programm für die nächste Nationalratswahl einfließen.

Rote Perspektiven

Der Kanzler selbst rückte die Rolle der Bundesgeschäftsführerin freilich etwas zurecht: Unter seiner Leitung solle die rote Perspektivengruppe tagen. Die heißt zwar nicht so, entspricht aber in etwa dem, was die ÖVP vor einigen Jahren mit Josef Pröll an der Spitze vollzogen hat: grundsätzlich nachdenken, wie sich die Partei positionieren kann, um der Lebensrealität vieler nicht hinterherzuhinken und beim Wähler besser anzukommen.

Von der schwarzen Perspektivengruppe will man sich in der SPÖ distanzieren: Der Kanzler sei eben genau deshalb federführend, damit die Vorschläge dann auch zur Umsetzung kommen. Zuvor hatte auf Standard-Anfrage noch Rudas das Steuer in der Hand gehabt. Dass es in der Präsidiumssitzung zu Unstimmigkeiten bezüglich deren Rolle gegeben habe, dementiert man in der SPÖ. Und der Parteichef weist auch ganz demonstrativ darauf hin, das die Gerüchte über eine Ablöse Rudas' nicht stimmen:"Es hat keine einzige Wortmeldung zu personellen Konsequenzen gegeben." Auch sein "Führerschein" scheint also gültig zu bleiben. Sofern die Ratschläge auch Gehör finden. (Karin Moser, DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Visionär in der Krise: Bundeskanzler Werner Faymann will über die Tagespolitik hinaus diskutieren. Mit dieser tut sich die SPÖ nach den Wahlniederlagen in Oberösterreich und Vorarlberg nämlich schwer.

Share if you care.