Kroatien ist bei EU-Verhandlungen in der Zielgeraden - Türkei steckt in Reformvorhaben fest, erntet harte Kritik - Mit Mazedonien sollen EU-Verhandlungen bald beginnen
Ankara/Brüssel/Wien - Die Grenzstreitigkeiten mit Slowenien und die daraus erwachsende Blockade der Verhandlungen hätten den Beitrittsprozess Kroatiens um ein Jahr verzögert. Nach der Annäherung "nähert sich Kroatien nach vier Jahren der Beitrittsverhandlungen jetzt aber der Ziellinie" , stellte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch fest.
Der Finne präsentierte in Brüssel den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zum Gesamtstand der Erweiterung auf dem Westbalkan und mit der Türkei. Bei Kroatien seien die Verhandlungen "auf technischer Ebene" praktisch zu Ende. Wenn Zagreb sich anstrenge, könnten sie 2010 auch politisch abgeschlossen werden. Diplomaten gehen davon aus, dass Kroatien 2012 als 28. Mitglied der EU beitritt.
Im Fortschrittsbericht wird kritisiert, dass Kroatien nach wie vor Probleme im Bereich von Justiz und Grundrechten wie auch bei den Wettbewerbsregeln zu lösen habe. Auch im Verkehrsdossier gebe es Versäumnisse.
Verbreitete Korruption
Dass die organisierte Kriminalität, Korruption, Mangel an Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan ein generelles Problem darstelle, wird in den Berichten der Kommission hervorgehoben. Das gilt auch für Mazedonien, den nördlichen Nachbarn von Griechenland, der seit 2005 Beitrittskandidat ist.
Rehn hatte für Mazedonien am Mittwoch dennoch eine erfreuliche Nachricht parat: Er empfahl die Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen. Anders als Albanien habe Mazedonien "überzeugende Fortschritte" gemacht. Ein konkretes Datum nannte die Kommission jedoch nicht. Darüber müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Neben Mazedonien haben Albanien und Montenegro ein Beitrittsgesuch gestellt. Nur Serbien, Bosnien-Herzegovina und der Kosovo haben keinen Antrag gestellt.
Durchwachsen fällt der Jahresbericht für die Türkei aus, was den neuen türkischen Europaminister Egemen Bagiº nicht hinderte, diesen als "den bis jetzt objektivsten Bericht" zu loben. Seine Regierung sei ernsthaft bemüht, die Schwierigkeiten zu lösen.
Verletzung der Grundrechte
An Problemen mit der Türkei listet die EU-Kommission, wie vom Standard berichtet, eine ganze Menge auf: Das größte Hindernis für den EU-Beitritt sei die Verletzung der Grundrechte, wo es auch vier Jahre nach Verhandlungsbeginn kaum Fortschritte gebe. Meinungs- und Pressefreiheit, Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, zivile Kontrolle über das Militär seien nicht garantiert. Positiv werten die EU-Prüfer Fortschritte im Verhältnis zu Armenien (siehe rechts) wie auch beim Umgang mit der kurdischen Minderheit.
"Ernste Sorgen" brachte Rehn im Zusammenhang mit der Meinungs- und Pressefreiheit zum Ausdruck, nachdem dem Medienzaren Dogan Yayin in einem umstrittenen Steuerverfahren eine Milliardenstrafe angehängt worden war. Laut Rehn sehe das nach "politischer Strafe" aus. Er zeigte sich auch "sehr enttäuscht" , dass dem Autor Orhan Pamuk ein neuer Prozess gemacht werden soll.
Nachhaltige Kritik muss Ankara sich im Zusammenhang mit der Nicht-Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern gefallen lassen: Beim Zollprotokoll seien keinerlei Fortschritte sichtbar. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2009)
