Bern erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Libyen

14. Oktober 2009, 20:51
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Parteienkonsens: "Auf internationalem Parkett lächerlich gemacht" - Möglichkeiten auf dem "normalen" Handlungsweg ausgeschöpft

Bern - Mitglieder der außenpolitischen Kommission (APK) des Schweizer Nationalrats schließen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Libyen nicht mehr aus. Sie befürworten scharfe Sanktionen gegen Tripolis, sollten die festgehaltenen Schweizer nicht innerhalb der nächsten Woche freigelassen werden. Am nächsten Dienstag läuft die Frist von Bundespräsident Hans- Rudolf Merz an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ab. Bis zum 20. Oktober, soll Merz Gaddafi bei einem Treffen am Rand der UNO-Vollversammlung in New York gesagt haben, müssten die beiden in Libyen festgehaltenen Geiseln zurück in der Schweiz sein. Dies geht aus übereinstimmenden Aussagen verschiedener APK-Mitglieder hervor.

Die Forderung nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen wurde von dem Abgeordneten Ulrich Schlüer von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht. "Ich teile das Unbehagen von Herrn Schlüer: Die Schweiz darf sich nicht länger auf dem internationalen Parkett lächerlich machen mit ihrem Schmusekurs gegenüber Tripolis", sagte der sozialdemokratische Nationalrat Mario Fehr am Mittwoch der Schweizerischen Depeschenagentur. Nachrichtenagentur. Die Freilassung der beiden in Libyen festgehaltenen Staatsbürger war Merz bei dessen Besuch in Tripolis erwiesenermaßen bis Ende August zugesagt worden.

Sie waren vor über einem Jahr inhaftiert worden, nachdem die Genfer Polizei kurz zuvor einen Sohn Gaddafis unter dem Vorwurf der Misshandlung von Bediensteten in einem Luxushotel vorübergehend festgenommen hatte. Gaddafi hatte die Schweiz wiederholt scharf angegriffen; sie sei kein Staat, sondern müsse als "Weltmafia" und "Verbrecherkartell" behandelt werden; auch sollte man ihr Territorium unter den Nachbarstaaten aufteilen, hatte der libysche Machthaber erklärt.

Möglichkeiten auf "normalem" Handlungsweg ausgeschöpft

Ob sich für Schlüers Vorschlag eine Mehrheit in der 26-köpfigen Kommission finden lässt, ist noch ungewiss. Keines der befragten Mitglieder wollte eine Prognose machen. Übereinstimmung herrscht aber nach Ansicht von Schlüer darin, dass die Möglichkeiten auf dem "normalen" Handlungsweg ausgeschöpft sind. Am 2. und 3. November findet die nächste Sitzung der Außenpolitischen Kommission statt. Dann wird die APK laut Schlüer darüber abstimmen, ob sie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen als Motion in den Nationalrat einbringt. 

Indischer Schiedsrichter für Libyen bestätigt

Unterdessen hat Libyen den indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao als Richter für das Schiedsgericht ernannt, das die Vorfälle um die Festnahme von Motassim Bilal al-Gaddafi (genannt "Hannibal"), Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, in Genf untersuchen soll. Der Inder bestätigte dies am Mittwoch gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur. Rao ersetzt den Algerier Saad Jabbar, den Libyen zunächst ernannt hatte. Der 67-Jährige arbeitet als Experte bei der Staatsanwaltschaft im Emirat Katar. Auf weitere Fragen wollte er nicht eingehen, weil "die Verhandlungen noch am Laufen" seien. Insbesondere äußerte er sich nicht zur Wahl eines dritten Richters für das Schiedsgericht.

Keinen Kommentar dazu gab auch Elisabeth Wilmshurst ab, die von der Schweiz als Schiedsrichterin bestimmt wurde. Die britische Völkerrechtlerin sagte, sie halte es für "unangemessen", auf Fragen zum Schiedsgericht zu antworten. Die beiden Schiedsrichter sollten gemäß dem Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen vom 20. August einen dritten Richter ernennen, der das Schiedsgericht präsidiert. Unterstützung für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Libyen will zudem eine "Gruppe der Weisen" unter der Führung von Hasni Abidi bieten, dem Leiter des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder. In Aktion treten will die Gruppe laut Abidi erst, wenn die zwei Schweizer Geiseln nach dem 20. Oktober nicht zurück sein sollten. Der Gruppe gehören Vertreter der muslimischen Gemeinschaft in der Schweiz an.

Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte sich in Tripolis darauf eingelassen hatte, die Entscheidung über Schuld oder Unschuld der Genfer Polizei einem ausländischen Schiedsgericht zu überlassen. Der Genfer Staatsrat (Kantonsregierung) stellte sich voll hinter die Justizbehörden und die Polizei. Merz hatte betont, mit der "Entschuldigung" bei Libyen habe sich die Schweiz nicht für ihr eigenes Rechtswesen entschuldigt, sondern nur für die Umstände der Verhaftung des Gaddafi-Sohnes. Diese seien "im Nachhinein gesehen in der Tat sehr hart" gewesen. Diese Aussage hatte in Genf heftige Kritik hervorgerufen. (red/APA)

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