Basescu lehnt Rumänien-Deutschen als Premier ab

14. Oktober 2009, 17:05
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Präsident gegen Expertenregierung und für Ministerpräsidenten, "der die Sprache des IWF spricht"

Bukarest - In Rumänien zeichnet sich nach dem Sturz der liberaldemokratischen Regierung am gestrigen Dienstag eine Verfassungskrise ab. Staatspräsident Traian Basescu signalisierte am Mittwoch nämlich Widerstand gegen die Ernennung des Rumänien-Deutschen Klaus Johannis zum neuen Ministerpräsidenten. Auf Johannis hatten sich aber zuvor die Parteien der neuen Parlamentsmehrheit aus National-Liberalen (PNL), Sozialdemokraten (PSD), Konservativen (PC), Ungarn-Partei (UDMR) und Minderheitenvertretern geeinigt.

Basescu begründete seine Ablehnung mit der Befürchtung, dass eine von Johannis geführte Expertenregierung nur eine "Marionette" der Parteien wäre. Die Technokraten würden von den Parteien "wie die Puppenspieler" manipuliert, so der Staatspräsident, der sich Ende November der Wiederwahl stellen will. Auch lehne er einen unabhängigen Ministerpräsidenten ab, "weil man für die Regierung Verantwortung übernehmen muss". Eine Konzentrationsregierung, an der alle Parlamentsparteien nach ihrer Stärke beteiligt sind, sei die einzige Lösung, die sicherstelle, dass die Parteien nicht untereinander streiten und sich bekämpfen, führte Basescu aus.

Präferenz für den Nationalbank-Experten

Der Staatspräsident ließ zugleich eine Präferenz für den Nationalbank-Experten Lucian Croitoru als neuen Regierungschef erkennen. Er wolle jemanden nominieren, "der die Sprache des IWF spricht", sagte Basescu mit Blick auf das 20 Milliarden Euro schwere IWF-Darlehen für Rumänien. Die Nachrichtenagentur NewsIn hatte zuvor berichtet, dass Basescu bei den Parteiengesprächen über die künftige Zusammensetzung der Regierung mit Croitoru einen eigenen Gegenvorschlag für den Posten des Ministerpräsidenten machen werde.

Die PDL des gestürzten Ministerpräsidenten Emil Boc ist mit 166 Mandataren die größte Fraktion im 471-köpfigen rumänischen Parlament. Die Sozialdemokraten haben 163 Mandate. Die neue informelle Koalition hat eine deutliche Mehrheit im Parlament und könnte somit einen von Basescu im Alleingang nominierten neuen Regierungschef umgehend wieder zu Fall bringen. (APA)

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