EU-Hochrisikoländer am Pranger

14. Oktober 2009, 16:57
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Nicht nur bekanntermaßen finanziell angeschlagene Staaten wie Lettland und Irland zählen zu einer Gruppe von Hochrisikoländern. Österreich gehört nicht dazu, hat aber massive Pensionsprobleme

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sorgt sich um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und geht mit den Mitgliedsstaaten hart ins Gericht. Tschechien, Griechenland, Spanien, Irland, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Großbritannien werden als Hochrisikoländer eingestuft, was insbesondere auf zukünftige Belastungen durch die Alterung der Gesellschaft zurückgeführt wird.

Überraschend ist dabei, dass die osteuropäischen Staaten eine deutlich unter dem EU-Schnitt liegende Verschuldung aufweisen. Rumänien gilt beispielsweise mit Außenständen von unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts diesbezüglich als Vorzeigeland.

In der mittleren Risikoklasse findet sich neben Deutschland, Italien, Frankreich, Italien oder Polen auch Österreich. Zu Österreich hält die Kommission fest, dass das Land zwar eine relativ starke budgetäre Situation aufweise, die Belastung durch die Alterung der Gesellschaft aber signifikant sei. Besorgt äußert sich der Bericht insbesondere über die Verschlechterung der Lage seit Erstellung der letzten Studie vor drei Jahren.

Sparpaket von 13 Milliarden

Um einen nachhaltigen Budgetpfad zu beschreiten, müsste sich der Saldo der öffentlichen Finanzen um 4,7 Prozent des BIP verbessern, was einem Sparpaket von 13 Mrd. Euro entspricht. 2,1 Prozentpunkte der Verschlechterung sind auf die Alterungsproblematik zurückzuführen, heißt es in dem Brüsseler Report. Anders ausgedrückt: Die "Verbesserungen" im Pensionssystem in den letzten drei Jahren bringen einen Konsolidierungsbedarf von sechs Mrd. Euro mit sich. Die Kommission empfiehlt sofortige Maßnahmen zur Korrektur dieser Entwicklung.

Der Rest der nachhaltigen Schuldenexplosion ist auf die Verschlechterung der generellen Haushaltslage zurückzuführen, zu der neben der Krisenbekämpfung zahlreiche andere Mehrausgaben beitragen. Ohne Gegensteuern wird die Gesamtverschuldung Österreichs bis zum Jahr 2060 auf 337,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anspringen. Österreich befindet sich in dieser Hochrechnung in guter Gesellschaft und rangiert an elfter Stelle. 16 Länder würden nach dieser Prognose eine höhere Staatsverschuldung aufweisen, zehn eine geringere.

Die Zahlen von 2009, 2010, 2030 und 2060 zeigen, dass sich die Position Österreichs im Verhältnis zu den anderen 26 EU-Ländern kontinuierlich verbessert. In diesem Jahr liegt die Gesamtverschuldung bei 69,3 Prozent des BIP, womit Österreich nur den 20. Platz einnimmt. 2010 kann sich unser Land um einen Platz auf Rang 19 verbessern, die Verschuldung erreicht dabei laut EU-Kommission 72,7 Prozent. 2030 klettert die Staatsverschuldung zwar auf 116,7 Prozent des BIP, allerdings ist dies mit dem 15. Platz ein weiterer Sprung nach vorn. Nimmt man als letztes noch die Wirtschaftsprophezeiung für 2060 mit einer Verschuldung von 337,8 Prozent, liegen nur mehr zehn Länder besser als Österreich, 16 schlechter. (as, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.10.2009)

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