Abschaffung des Proporzsystems im Gespräch

14. Oktober 2009, 16:55
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Politiker berieten bei Enquete mit Experten - Verfassungsrechtler drängen auf Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte

Eisenstadt - Bei einer parlamentarischen Enquete hat sich der Burgenländische Landtag Mittwochnachmittag in Eisenstadt mit dem Thema Reform der Landesverfassung auseinandergesetzt. Experten, die an der Veranstaltung teilnahmen, wiesen dabei auf den vorhandenen geringen Spielraum für den Landesgesetzgeber in Fragen des Wahlrechtes hin. Auch in der Frage des Proporzes (Verhältniswahl der Regierungsmitglieder) herrschte weitgehend Übereinstimmung: Bei einer Abschaffung sei als Gegengewicht eine Stärkung der Kontrollrechte notwendig. Der Burgenländischen Landesverfassung insgesamt stellten die Verfassungsjuristen ein gutes Zeugnis aus.

Stärkung der Kontrollrechte auch bei Proporz

Die Perspektiven für eine Reform der Landesverfassung wären ganz andere, wenn sie mit einer Strukturreform des Bundes verbunden wäre, meinte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Man solle sich daher mit gegebenen Möglichkeiten befassen, etwa hinsichtlich einer Abschaffung von Proporz und Fünf-Siebentel-Mehrheit bei Regierungsbeschlüssen. Solche Änderungen würden Gegengewichte erfordern, um Machtverschiebungen zu vermeiden. Ein Ausgleich sei vor allem durch eine Verbesserung der Kontrolleffizienz und mehr Transparenz zu suchen. Eine Stärkung der Kontrollrechte sei auch wünschenswert, wenn es beim Proporz bleibe.

Der Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes (BLRH), Franz Katzmann, betonte die Wichtigkeit der Landes-Rechnungshöfe als Kontrollinstanz. In Salzburg sei ein Wechsel des politischen Systems von einer Aufwertung des Landes-Rechungshofs begleitet worden. Für den BLRH ortete Katzmann hinsichtlich des Personal- und Sachaufwandes eine mangelnde Gleichartigkeit zum Bundesrechnungshof, diese sei jedoch in der Bundesverfassung festgelegt. Im Unterschied zur Bundesebene verfüge der Direktor des BLRH über eine sehr eingeschränkte Diensthoheit etwa im Personalbereich.

"Informationsdefizit" für Opposition

Die Burgenländische Landesverfassung sei "jung und gut", resümierte Verfassungsrechtler Manfred Welan. Die Landeswahlordnungen hätten allgemein keinen großen Spielraum, allerdings sei die Personalisierung fortgeschritten. Neue Wahlrechtsmöglichkeiten bei Landeswahlordnungen gehörten erprobt. Welan regte an, Regierungssitzungen für Abgeordnete, zumindest jedoch für die Klubobleute, zu öffnen. Ein Problem der Minderheiten bestünde vor allem im Informationsdefizit. Die Regierung sollte "bevor sie noch zum Journalisten geht, zum Parlament gehen". Eine solche Informationspriorität würde dem Parlamentarismus mehr entsprechen als die "mediative Regierungspraxis".

Sein Kollege Theo Öhlinger verwies auf den Proporz als ein historisches Modell, das aus den Kronländern der Monarchie übernommen worden sei. Aus Zweiparteiensystem seien mittlerweile Mehrparteiensysteme geworden. Der Proporz sei diesbezüglich "nicht mehr auf der Höhe". Wettbewerb werde in hohem Maß durch eine "kartellartig gebildete Regierung" verfälscht, die Wahl bleibe für den Wähler weitgehend folgenlos. Dem Wähler fehle eine klare Alternative. Damit würde letztlich auch die Landtagswahl abgewertet, so Öhlinger. Der "Zwangsproporz" reduziere auch die Handlungsfähigkeit einer Regierung und begünstige gegenseitige Blockaden. Nach Ansicht des Experten sprächen viele gute Gründe für die Einführung eines Mehrheitswahlsystems auch auf Länderebene. (APA)

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