Faymann-Absage bei "Hackler"-Pension

14. Oktober 2009, 15:14
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SPÖ-Chef: "Regelung läuft bis 2013" - FPÖ und BZÖ vermissten Visionen, die Grünen sahen zu wenig Innovationsbereitschaft

Finanzminister Josef Pröll hat für seinem Vorschlag, die "Hackler"-Pension vorzeitig auslaufen zu lassen, eine Absage vom Koalitionspartner bekommen. "Diese Regelung läuft bis 2013", stellte SPÖ-Obmann Werner Faymann nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Mittwoch klar. Ein "Konklave" zur Verwaltungsreform hält Faymann nicht für unbedingt notwendig. Er führt Diskussionen laut eigener Aussage auch ohne weißen Rauch. Faymann will erst einmal die fraktionellen Vorbesprechungen der ÖVP abwarten.

Die "Hackler"-Regelung sei im Parlament beschlossen worden, "und die Leute können sich darauf verlassen". Sie werde daher nicht vor 2013 auslaufen, so der Bundeskanzler unmissverständlich. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten neue Regelungen vorbereitet werden. "Das ist eine klare Sprache, da gibt es keine Kompromisse."

In Sachen Verwaltungsreform gab Faymann Pröll insofern recht, dass es einen Diskussionsprozess geben müsse. Rechnungshof-Präsident Josef Moser habe dafür "großartige Vorarbeit geleistet". Faymann will in dieser Legislaturperiode die Hälfte des von Moser angebenen Einsparungen von sieben bis acht Milliarden Euro verwirklichen. "Denn auf den halben Weg verweisen zu können, ist eine Auszeichnung", steckte sich das Ziel bei der Verwaltungsreform.

Kritik am "Vorpreschen" des Finanzministers übte am Mittwoch auch ÖGB-Präsident Erich Foglar. Es brauche ein "Gesamtpaket", erklärte er. Mit einem vorzeitigen Aus für die Hacklerregelung "würde man wieder nur an einem Schräubchen drehen, das Gesamtsystem bliebe weiterhin undurchschaubar und in vielen Punkten ungerecht".

Wenig Gegenliebe bei der Opposition

Prölls Rede ist insgesamt auf wenig Gegenliebe bei den Oppositionsparteien gestoßen. FPÖ und BZÖ vermissten Visionen in den Ausführungen des Vizekanzlers, die Grünen sahen zu wenig Innovationsbereitschaft. Applaus kam von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, die Ärztekammer verhielt sich eigener Beschreibung zufolge "zurückhaltend" zu Prölls Aussagen in Sachen Gesundheitsreform.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bemängelte, der "große visionäre Entwurf" fehle völlig, es sei kein übergeordnetes Ziel in Prölls Rede erkennbar gewesen. Strache vermutet hinter Prölls skizzierten Zeitplan für die Konsolidierung schlicht Sparpakete für den Mittelstand. BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum fehlte "das visionäre Feuer", er attestierte Pröll, seine Lösungsansätze seien "dürftig", und viele Reformen hätten eigentlich schon längst angegangen werden sollen. Der Grüne Vizechef Werner Kogler ortete "bisschen Licht und viel Schatten" in Prölls Ansprache. Innovativ fand er etwa das einheitliche öffentliche Dienstrecht, ihm fehlten aber unter anderem Rahmen- und Förderbedingungen für die Ökoindustrie.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist hoffnungsfroh, was die Verwaltungsreform angeht und freut sich, dass das "heiße Eisen" Pensionsreform angepackt wurde. Die Industriellenvereinigung begrüßte Prölls "Bekenntnis zur ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung" und urgierte ein "rasches Ausschleifen der Hackler-Regelung". Spröde schließlich nahm die Ärztekammer Stellung: Vizepräsident Johannes Steinhart verlieh seiner "äußersten Zurückhaltung" Ausdruck, was die von Pröll erwähnte Stärkung der Rolle der Hausärzte angeht. Bisher habe es in dieser Frage nur Lippenbekenntnisse gegeben.

FMA freut sich über Pröll-Vorschlag

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) freut sich hingegen darüber, dass sie bald auch zur "Bilanzpolizei" werden soll. Wie Pröll heute angekündigt hat, soll die FMA die Bilanzaufsicht für die in Wien börsenotierten Unternehmen übernehmen und Hausdurchsuchungen auch alleine durchführen dürfen. Die zugesagte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse und die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten würden "unsere Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung entscheidend verbessern", so die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil in einer Aussendung.

Die sogenannte Enforcementstelle für Rechnungslegung ("Bilanzpolizei") bei der FMA anzusiedeln, sei die effizienteste und effektivste Lösung, weil Infrastruktur und Know-how bereits vorhanden seien. Österreich war bisher bei der Umsetzung der EU-Transparenz-Richtlinie säumig. Alle anderen EU-27-Staaten haben bereits eine Enforcementstelle eingerichtet. Die "Bilanzpolizei" soll durch laufende, stichprobenartige Überprüfungen für mehr Disziplin bei der Rechnungslegung sorgen.

Ettl und Pribil stimmen mit Pröll auch darin überein, dass eine starke europäische Finanzaufsicht nötig sei. Die FMA-Vorstände urgieren eine zentrale Aufsicht "mit Behördenfunktion und weitgehenden Durchgriffsrechten bei grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten" nach dem Vorbild des Zentralbanken-Systems. (APA)

 

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