Finanzminister Pröll verordnet Österreich das "Schlachten heiliger Kühe", fordert das Auslaufen der Hacklerregelung und einen Nobelpreisträger

190 Milliarden Schulden, drei Milliarden Neuverschuldung pro Jahr, acht Milliarden Zinszahlung 2009, neun Milliarden weniger Wirtschaftsleistung als vor einem Jahr: Die Fakten, die Finanzminister Josef Pröll seiner Begrüßung anlässlich seiner Grundsatzrede "Projekt Österreich" coram publico heute voranstellt, erheitern das Publikum sichtlich. Erschienen ist im Finanzministerium alles was Rang und Namen in Politik (ausgenommen der SPÖ, da zeitgleich das SPÖ-Präsidium stattfand) und Wirtschaft hat, um den Visionen, die der Vizekanzler gerade nicht als solche betiteln will, zu lauschen: "Es gibt Politiker, die große Visionen haben und dann in den Mühen des Alltags stecken bleiben." Dazu will der ÖVP-Mann sich nicht zählen. Ganz im Gegenteil, Josef Pröll will aus Österreich einen modernen Staat formen und dabei auch nicht zögern, "heilige Kühe" zu schlachten.

"Ein kleines Land als eine Marke mit großem Potenzial", das "ganz vorne beim Wohlstand, nicht aber bei der Wettbewerbsfähigkeit" sei. So beschreibt der Minister "sein" Österreich, das es nun gelte "schneller, flexibler, geschmeidiger" zu machen, wie ein mittelständisches Unternehmen. Das Atrium des Finanzministeriums ist bis in die oberen Etagen gut gefüllt, das Publikum bei der Sache, wie der Zwischenapplaus an der einen oder anderen Stelle zeigt. Der Finanzminister ist in seinem Element, seine Rede schwungvoll vorgetragen. Von Vertrauen ineinander, großen Projekten miteinander und nicht gegeneinander ist heute die Rede: Von der kirchlichen Predigt trennt nur das den Aufforderungen zu Mut und Handeln vorangestellte Lob.

Österreich soll nicht Japan werden

Zweitniedrigste Arbeitslosigkeit Europas, ein System, das dem Kollaps knapp und durch engagierte staatliche Unterstützung entronnen sei, stimulierende Banken- und Konjunkturpakete: Es wurde gut gearbeitet, räumt der Minister sinngemäß ein. Honoriert wird mit Applaus, der allerdings erst den nächsten Satz so richtig belobigt: "Die wirklich harten Zeiten stehen vor allem auf dem Arbeitsmarkt noch bevor. Wir müssen möglichst dafür sorgen, dass die Krise möglichst nicht bei den Menschen ankommt." Wie das gehen soll, umschreibt der Minister so: Österreich soll nicht Japan werden, wo in den 1990er-Jahren auf beherzte Reformen verzichtet wurde. Auch nicht Irland, wo heute in Folge der Krise an allen Ecken und Enden und vor allem im Sozialbereich gestrichen und gekürzt wird. Einmal mehr sind es Schweden und Finnland, die Pröll in Sachen Mut zum Umbau in Folge einer Krise als Vorbild vorschweben.

Und nun kommt doch noch eine Vision: "Es geht um ein im Kern neues Wachstum und neues Verständnis von Verantwortung." Dieser folgt ein Seitenhieb mit den bekannten Argumenten auf den Koalitionspartner: "Der Staat wird das nicht alles in Zukunft richten. Es geht um mehr Verantwortung für den Einzelnen. Leistung muss sich lohnen. Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben." Für einen "Bauplan für die Zukunft" seien Innovation, neue Strukturen und der Fokus auf neue Märkte gefragt. Bausteine dafür sieht der Finanzminister in einem Banken- und Finanzsystem, das einer stärkeren europäischen Finanzaufsicht verpflichtet ist und durch neue Eigenkapitalregeln im Zaum gehalten wird. Auch die heimische Finanzmarktaufsicht solle mit "mehr Biss" ausgestattet werden, denn, so Pröll: "Der Reformwille hält sich in Grenzen, auch durch die mittlerweile eingetretene Beruhigung." Finanz- und Wirtschaftserziehung an den Schulen und das Projekt Finanztransaktionssteuer sollten ebenfalls auf der Agenda stehen, so der Minister.

Der Mahnung, dass es neue Geschäftsfelder zu finden gelte "denn es gibt in manchen Bereichen massive Überkapazitäten", folgt das neuerliche Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung und das Versprechen, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen und Investitionen in Innovation zu erleichtern. Im Bereich Forschung und Entwicklung tritt er für ein Forschungsfinanzierungsgesetz ein und will in den kommenden zwei Jahren 70 Millionen Euro für "verbesserte Rahmenbedingungen" für Risikokapital in Forschung und Entwicklung sowie "kapitalstärkende Instrumente" zur Verfügung stellen: "Ich wünsche mir wieder einen Nobelpreisträger aus Österreich."

Mut zur Wahrheit

Mut zur Wahrheit sei bei den großen Brocken Bildung, Gesundheit und Verwaltung gefragt. Wiederholt wird, was jüngst für Überraschung wohl nicht nur beim Koalitionspartner gesorgt hat: "Wir wollen das Ganztages-Angebot für Schulen forcieren und dafür auch Geld in die Hand nehmen." Am von der ÖVP gepriesenen Prinzip der Wahlfreiheit hält Pröll aber fest: Mittels "echter Autonomie" solle jede Schule ihre Ausrichtung selbst wählen können. Die Vielfalt der Schulen sei eine "Stärke des Systems", hält er an der ÖVP-Linie des differenzierten Schulsystems fest. Allerdings müsse es an den Schnittstellen viel durchlässiger werden. Unter dem Schlagwort "solidarische Leistungsbereitschaft" hält Pröll dann fest, dass viele Nicht-Steuerzahler Anspruch auf diverse Transferleistungen hätten, Steuerzahlende dagegen nicht. Um hier "mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit" zu schaffen, schlägt er ein "Transferkonto" vor, auf dem "alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt" werden. Derzeit gebe es keinerlei Überblick darüber, wer was von Bund oder Land beziehe. Beim Dauerbrenner Gesundheit beschwört Pröll erneut die Finanzierung aus einer Hand: "Alle Finanzierungsquellen werden in einem Topf zusammengeführt und von dort aus nach einem einheitlichen Maßstab verrechnet."

Und weil das alles auch finanziert werden muss - "Schulden fressen Zukunft auf" - will der
Finanzminister zwar keine neuen Steuern einheben, aber ausgabenseitig sparen. Pröll will die Hacklerregelung vorzeitig auslaufen lassen und stellt damit die im Regierungsprogramm vereinbarte Frist bis 2013 infrage. Die hohen Kosten durch die Langzeitversichertenregelung "kann ich nicht vertreten". Für die Budgetkonsolidierung, die ab 2011 greifen soll, werde man wohl auch "Heilige Kühe" schlachten müssen, so Pröll.

Pensionsystem aus dem Gleichgewicht

Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache "über zwei Milliarden Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Diese Kostenexplosion ist nicht vertretbar." Generell müsse das Zusammenspiel der diversen Modelle für den vorzeitigen Ruhestand mit regulärer Pension "neu geordnet werden", so Pröll weiter, man müsse die Pensionsreform von 2003 "wirken lassen". Denn das System werde "durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht". Ziel müsse sein, "dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich erreichen". In Bezug auf die anstehende Pensionserhöhung rief Pröll in Richtung der Pensionisten nach "generationenübergreifender Solidarität".

Die Verwaltungsreform soll - geht es nach dem Minister - nun tatsächlich angegangen werden. Pröll will unter anderem in Richtung eines "gemeinsamen öffentlichen Diensts für Österreich", und zwar für alle Körperschaften, gehen: Darüber sollen Bund, Länder, Gemeinden und Gewerkschaften verhandeln. Weiteres Prinzip: "Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung müssen in einer Hand liegen." Im Klartext: Zahlt der Bund für eine Leistung im Land, muss er auch das Sagen haben - oder umgekehrt. Die Reform müsse jedenfalls "Chefsache" werden. Für kommendes Jahr wünscht er sich "auf Basis von Expertenergebnissen eine Art Konklave": Bundeskanzler, Finanzminister, Landeshauptleute und Gemeinde- sowie Städtebund sollen "verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt". Erreichen will Pröll dies übrigens in der derzeitigen politischen Konstellation: "Weil es keine Alternative zu dieser Koalition gibt, gibt es für mich auch keine Alternative zu einer ordentlichen Zusammenarbeit in dieser Koalition." (Regina Bruckner)