Ölfirma versuchte, Meldungen über parlamentarische Anfrage zu verhindern - Twitter-User deckten Inhalt auf
Die britische Zeitung "The Guardian" darf sich über eine zurückgezogene Verfügung freuen. Seit gestern ist es dem Blatt wieder erlaubt, über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly berichten.
Farrelly hatte sich am Montag erkundigt, wie der Justizminister
die Pressefreiheit zu schützen gedenke, nachdem die niederländische Ölfirma Trafigura die Londoner Anwaltsfirma Carter-Ruck beauftragt hat, Berichte über den
Giftmüllskandal in Cote D´Ivoire (Elfenbeinküste) zu verhindern.
Carter-Ruck hatte zuvor auch den staatlichen Sender BBC wegen Verleumdung geklagt, weil in der Sendung "Newsnight"
ein toxikologisches Gutachten über die Zusammensetzung der
Schiffsladung, die Trafigura 2006 nach Afrika geschickt hatte, zitiert
worden war.
Also meldete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vorerst nur, dass sie leider nicht über eine gewisse, am Montag in der Parlamentskorrespondenz veröffentlichte Anfrage berichten könne. Wegen einer vom Anwaltsbüro Carter-Ruck veranlassten Verfügung könne man auch weder den befragten Minister noch den Fragesteller nennen, war unter einem Bild des Parlaments zu lesen.
Binnen Minuten hatten User des Microblogging-Dienstes Twitter herausgefunden, welche Anfrage gemeint war, und die Suchbegriffe "Trafigura", "Guardian", "toxic", "dumping" wurden immer öfter abgefragt. Die sogenannte "tag cloud", die dies grafisch darstellt, erschien dann auch auf der Webseite des "Guardian".
Am Montag um 14 Uhr hätte der Anwalt des "Guardian" Einspruch gegen die Verfügung eingelegt, um 13 Uhr gab Carter-Ruck entnervt auf und zog sie zurück. Twitter-User Richard Wilson, der den Inhalt der Anfrage als einer der Ersten veröffentlichte, ist erfreut: "Dass mir, während ich die Parlamentswebseite durchstöberte und meine Funde tweetete, ein Kuchen im Rohr verbrannte, ist nicht so schlimm", sagte er zum Guardian.
Das britische Gesetz zum Schutz der Privatsphäre wird seit einem Urteil, das Formel 1-Boss Max Mosley in einem Rechtsstreit gegen die Boulevardzeitung "News of the World" eine Entschädigung für einen Artikel über sein Sexualleben zusprach, immer öfter zur Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung missbraucht. Allein 2009 wurden dem Guardian zwölf Verfügungen zugestellt, deren Inhalt naturgemäß nicht bekannt ist. (bed/derStandard.at, 14.10.2009)
Unicef bewertet die Inhaftierung mutmaßlicher Randalierer unter 18 Jahren, von denen 60 Prozent keine Vorstrafen aufwiesen, als potenziellen Verstoß Großbritanniens gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Guardian: "Destruktivster Gewaltakt seit Unruhen 1981" - The Times: "Unruhestifter sind sich auf zynische Art der Zurückhaltung der Polizei bewusst und nutzen sie aus"
in dem fall gibts einen richter, der die verfügung erlassen hat - der gehört auf den medialen pranger, nicht die anwaltsfirma.
und es gibt eine handvoll abgeordnete, die das unrechtsgesetz eingebracht und eine große anzahl abgeordnete, die für das gesetz gestimmt haben.
das "system" besteht immer aus kleinen und großen rädchen, und es wäre aufgabe der presse (hier natürlich der englischen, aber derselbe mechanismus herrscht überall), die rädchen beim namen zu nennen.
die beiden größten österreichischen journalisten karl kraus und egon erwin kisch taten das, die amerikanischen 'muckraker' taten das auch - nachahmungstäter erwünscht, auch in diesem land. gelegenheit gäbe es genug.
Die Anwaltsfirma gehört auch an den Pranger.
Erstens, weil Anwaltsfirmen generell an den Pranger gehören (schon zur Vorbeugung), andererseits weil man schon extrem zynisch, geldgierig und pervers sein muss, damit man überhaupt auf die Idee kommt, eine derartige Klage einzubringen.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die jetzt versuchen, die Twitter-User zu verklagen.
Hier merkt man ganz deutlich, dass beim Internet Filtersoftware fehlt. Es kann doch nicht sein, dass ehrenwerte Unternehmen in dieser Art und Weise angepatzt werden!
Darum sage ich ja zur Vorratsdatenspeicherung, Filtersoftware, Polizeitrojaner und die ganzen feinen Sachen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert!
Jein.
England gilt ja immer noch als Hort der Demokratie und der unabhängigen Rechtsprechung. Daher ist ein derartiger Angriff auf die Demokratie gerade in England besonders schlimm.
und gibt es nach dem giftmüllskandal und den anschliessenden versuch, die pressefreiheit auszuhebeln auch KONSEQUENZEN? gibt es einen sturm der entrüstung der internationalen medien oder ist der nur mehr für china, russland oder den iran vorgesehen?
oder reicht es ohnehin, dass twitter alles twittert, und die medien immer laut zwitschern, wenn twitter twittert? war das schon die essenz der nachricht?
lassen wir das einfach unter den tisch fallen? schliesslich ist es ja weit wichtiger, die "demokratie" der oben genannten länder zu hinterfragen als die eigene...
Mir ist der Rechtstitel in diesem Fall nicht ganz klar, aber heuer im Frühsommer gab es einen Chiropraktik-kritischen Artikel im Gardian von Simon Singh (Fermat's letzer Satz). Die Chiroprakiker klagten ein den Journalisten persönlich auf 1 Million Pfund. Wenn er zurückzöge würde er nichts zu zahlen haben. Er zog nicht zurück, verlor in erster Instanz und hat nun recht bekommen. http://tinyurl.com/singhchiropractice
Die libel laws in England sind die lukrativesten weltweit. Natürlich ernährt das Gesetz viele Anwaltsfamilien reichlich. Nur ein Singh mit seinem finanziellen background konnte standhalten.
(um nur 1 beispiel zu nennen)
hätten zeigen sollen, dass wir uns derzeit genau dort befinden, wo sie befürchten irgendwann hinzugelangen.
medien sind ständig unter einfluss,
wiederholen endlos und ungeprüft nachrichten aus fragwürdigen quellen ohne diese anzugeben,
plappern wo sie schweigen sollten
und schweigen wo sie aufschreien sollten.
überhaupt vertuschen kann zeigt doch schon in welch perverser und absurder und werteloser Welt wir heute schon leben.
Wenn wir Menschen nicht bald in der Mehrheit aufwachen und für unsere Rechte auf die Straße gehen, um friedlich gegen das Raubrittertum und gegen Kriege und für ein menschenfreundliches System zu demonstrieren, dann werden wir bald gar keine Rechte und Freiheiten mehr haben.
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