Israel droht wegen Goldstone-Bericht

14. Oktober 2009, 12:33
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UN-Menschenrechtsrat will Donnerstag und Freitag über Bericht debattieren - Bericht legt Israel Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges zur Last

Tel Aviv - Israel will die Friedensgespräche mit den Palästinensern solange nicht fortsetzen, bis ein kritischer UN-Bericht mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen vom Tisch ist. "Wir werden nicht mit Leuten an einem Tisch sitzen und nicht mit Gremien und Personen sprechen, die uns Kriegsverbrechen vorwerfen", sagte die israelische UN-Botschafterin Gabriela Shalev am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Solange der sogenannte Goldstone-Bericht über mögliche Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges um den Jahreswechsel auf dem Tisch liege, könne Israel keine Fortschritte im Friedensprozess machen.

"Wenn sie von uns eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses und einen Baustopp in (jüdischen) Siedlungen verlangen, dann können wir von der internationalen Gemeinschaft erwarten, dass sie uns in die Lage versetzt, Risiken einzugehen und nicht, wie es dieser Bericht macht, auf unser Recht auf Selbstverteidigung zu verzichten", sagte die UN-Botschafterin weiter.

UN will Ende der Woche über Bericht debattieren

Der UN-Menschenrechtsrat will am Donnerstag und Freitag über den Goldstone-Bericht debattieren. Vorausgegangen war eine Kehrtwende der Palästinenserführung. Diese hatte auf Druck ursprünglich einer Verschiebung der Abstimmung um sechs Monate zugestimmt. Diese Entscheidung löste in den Palästinensergebieten eine massive Protestwelle und Rücktrittsforderungen an den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas aus. Die in schwere Bedrängnis geratene Palästinenserführung warb darauf bei den Mitgliedern des Menschenrechtsrates, den Bericht doch noch zu debattieren.

Der vom südafrikanischen Richter Richard Goldstone verfasste Bericht wirft Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas- Organisation Kriegsverbrechen vor. Außerdem verlangt er eine unabhängige Untersuchung. Die Palästinenser hoffen, dass eine Abstimmung im Menschenrechtsrat der erste Schritt sein könnte, israelische Politiker und Kommandanten vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bereits angekündigt, dass im Falle einer Anklage kein Israeli mit seiner Überstellung an den Gerichtshof rechnen müsse. (APA)

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