Aufregung um Öllinger

15. Oktober 2009, 08:38
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Opposition blockiert Zweidrittel-Beschlüsse bis Koalition Minister-Ladungen in den U-Ausschuss zustimmt

Wien - Der mittlerweile suspendierte Kriminalbeamte Uwe S. hat gestern mit seiner Aussage im Spitzel-Ausschuss für Aufregung gesorgt. Er sagte, er habe dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger bereits am 6. Juli dieses Jahres von seiner Tätigkeit bei der Polizei informiert.

Öllinger hatte zuvor selbst im Ausschuss angegeben, erst durch die Rede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am 10. Juli davon erfahren zu haben. FPÖ und ÖVP zeigten sich empört und unterstellten Öllinger die Unwahrheit gesagt zu haben.

Weitere Vorwürfe an Öllinger lauten, er habe mit Hilfe interner Polizei-Informationen blaue Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen nachweisen wollen. Öllinger erklärte bei seiner Einvernahme, dass es keinen Auftrag und kein Honorar für Uwe S. gegeben habe. Die FPÖ unterstellte ihm, "Wahlkampfmunition" gesammelt zu haben.

Die Sitzung am Mittwoch wurde nach knapp neun Stunden beendet, die nächste Befragung findet am Montag ab 10.00 Uhr statt. Dann wird auch die Befragung von Öllinger fortgesetzt.

Opposition blockiert Zweidrittel-Beschlüsse

Nachdem SPÖ und ÖVP die Ladung der zuständigen Minister in den Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären abgelehnt haben, haben die Oppositionsparteien geschlossen mit Konsequenzen gedroht. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen demnach bis auf weiteres sämtliche Gespräche über Zweidrittelmaterien im Parlament verweigern. Außerdem soll es ab Ende Oktober eine Serie von Sondersitzungen geben. Als erstes soll damit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) ins Parlament zitiert werden.

FPÖ, BZÖ und Grüne wollen Bandion-Ortner, ihre Vorgängerin Maria Berger (SPÖ) sowie Innenministerin Maria Fekter, ihren Vor-Vorgänger Ernst Strasser (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos im U-Ausschuss befragen. SPÖ und ÖVP haben das am Mittwoch neuerlich abgelehnt. Die Opposition warf den Regierungsparteien daraufhin "Blockade" vor und drohte mit Konsequenzen.

Pilz: "Nicht einmal Termine über Zweidrittelmaterien"

"Es wird nicht einmal Termine über Verhandlungen über Zweidrittelmaterien geben", drohte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit der Blockade sämtlicher Verfassungsänderungen, für die SPÖ und ÖVP auf die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei angewiesen sind. Fast wortgleich BZÖ-Mann Peter Westenthaler: "So lange die Regierungsparteien das Parlament blockieren, so lange gibt es nicht einmal Gespräche über Zweidrittelmehrheiten." "Keine Diskussion über Zweidrittelmehrheiten", deponierte auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ: "Im dem Moment, wo es zum Einlenken der Regierungsfraktionen kommt, sind wir gesprächsbereit über alle Sachen."

Grüne planen Dringliche Anfrage an Bandion-Ortner

Die Sondersitzung mit der Vorladung Bandion-Ortners soll laut Pilz Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Das BZÖ will gleich danach eine weitere Sitzung beantragen: "Wenn die Grünen sich die Justizministerin holen, werden wir eine Woche später die Innenministerin bieten", kündigte Westenthaler an.

Weil die Opposition gemeinsam über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügt, kann sie beliebig viele Sondersitzungen beantragen. Außerdem ist die Regierung auf die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei zu Verfassungsmaterien - zuletzt beim Ökostromgesetz - angewiesen. (APA)

  • Hat Öllinger gelogen? Zumindest ÖVP und FPÖ werfen dem Angeordneten eine Falschaussage vor.
    foto: cremer

    Hat Öllinger gelogen? Zumindest ÖVP und FPÖ werfen dem Angeordneten eine Falschaussage vor.

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