Gesetz gegen Homophobie kommt nicht

14. Oktober 2009, 11:52
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Vorschlag, "sexuelle Intoleranz" als erschwerenden Umstand bei Delikten zu verankern, abgelehnt

 Rom - Die italienische Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Homophobie abgelehnt. Eine lesbische Abgeordnete der oppositionellen PD (Demokratische Partei), Paola Concia, hatte im Parlament ein Gesetzprojekt eingereicht, das "sexuelle Intoleranz" als erschwerenden Umstand bei Delikten gegen die Person betrachtet.

Ihr Anliegen spaltete die Opposition. Während der linkere Flügel der oppositionellen PD für den Gesetzentwurf stimmte, wurde er von der katholischen Komponente der Partei um die Abgeordnete Paola Binetti scharf kritisiert. Die katholische Oppositionspartei UDC betonte, das Gesetz verletzte das in der italienischen Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip.

Teile der oppositionellen PD hatten aktiv das Gesetz unterstützt, nachdem in den vergangenen Wochen eine Serie von Angriffen gegen Homosexuelle für Schlagzeilen in Italien gesorgt haben. Eine große Demonstration für die Rechte der Homosexuellen hatte am vergangenen Samstag in Rom stattgefunden.

Die Gesetzesverfasserin Concia kritisierte, dass der Entwurf wegen des starken Druckes aus katholischen Kreisen im Parlament abgelehnt worden sei. (APA)

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