Die Übernahme der Hypo Group Alpe Adria hat für die BayernLB ein juristisches Nachspiel. Es besteht der Verdacht, dass die Bayern bewusst zu viel für die Hypo bezahlt haben. Die Behörden ermitteln.
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Klagenfurt/Wien - Die finanziell schwer gebeutelte BayernLB bekommt jetzt auch noch Troubles mit der Justiz. Der Verdacht, die Bayern hätten 2007 beim Kauf der Mehrheit an der Kärntner Hypo Group Alpe Adria bewusst zu viel bezahlt, hat am Mittwoch 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten auf den Plan gerufen. Sie haben die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in Kärnten sowie mindestens sechs weitere Hypo-Standorte in Kärnten und den anderen Bundesländern, die Zentrale der BayernLB in München und Räumlichkeiten in Luxemburg durchforstet.
Damit die BayernLB 2007 die Mehrheit bekommen konnten, haben Investor Tilo Berlin, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Anteile abgegeben. Die Bayern haben dafür 1,62 Mrd. Euro bezahlt. Nach zwei Finanzspritzen von zusammen 1,1 Mrd. Euro stieg der Anteil auf 67 Prozent.
Der Verkauf der Hypo verlief wahrlich etwas unorthodox, der Standard berichtete. Die Mehrheit der Bank hat in einem Blitzverfahren den Besitzer gewechselt. Der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding (das Land ist an der Hypo beteiligt) bekam am Tag der Beschlussfassung eine 100-seitige Tischvorlage zu sehen, zum Studium des Syndikatsvertrags hatte er eine Minute Zeit. Es gab keine Antworten auf zentrale Fragen. Kärnten brauchte das Geld aus dem Hypo-Verkauf dringend, da die Rückzahlung einer Wandelschuldverschreibung von 550 Mio. Euro fällig wurde. Zudem war die Hypo durch ihre Swap-Geschäfte, die der Bank rund 328 Mio. Euro Verlust bescherten, schwer getroffen.
Die Bayern bestellten in der Folge Tilo Berlin zum Hypo-Vorstand, Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wurde Aufsichtsratschef. Tilo Berlin hatte sich 2006 und 2007 in zwei Tranchen um je 125 Mio. Euro zu 9,09 Prozent an der Hypo beteiligt.
Die Durchsuchungen seien Teil umfangreicher Ermittlungen gegen Schmidt, sagte die deutsche Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Die Behörden ermitteln aufgrund "vertraulicher Informationen" wegen des Verdachts der Untreue; es gilt die Unschuldsvermutung.
Ausweitung möglich
Zu den aktuellen Vorwürfen erklärten BayernLB und Hypo, sie würden mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Laut Münchener Staatsanwaltschaft ist eine Ausweitung der Ermittlungen auf die übrigen Vorstandsmitglieder der BayernLB nicht auszuschließen. Helmut Jamnig, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt, betonte, dass in Österreich kein Verfahren anhängig ist.
Die BayernLB musste 2008 in Folge hoher Verluste mit staatlichen Kapitalspritzen und Garantien von mehr als 30 Mrd. Euro aufgefangen werden, Schmidt seinen Sessel vorzeitig räumen. Auch die Hypo musste mit 900 Mio. vom Staat gerettet werden. Die Zinsen für das Staatsgeld konnten die Kärntner 2008 mangels Gewinn nicht berappen.
In den Ermittlungen gegen Schmidt sieht Josef Martinz, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding, ein "politisches Kesseltreiben" . "Der Preis war absolut korrekt. Es hat mehrere Gutachten zur Bewertung der Hypo gegeben." Wegen der Landeshaftung für die Hypo sorgt sich der VP-Politiker nicht: Sie sei eine Letzthaftung, würde also erst nach der BayernLB und der Hypo in Ziehung kommen. Das Haftungsvolumen beträgt rund 18 Mrd. Euro - ein Vielfaches des Landesbudgets. (Bettina Pfluger, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.10.2009)