Deutschland will Tausende Flüchtlinge abschieben

14. Oktober 2009, 08:02
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Unterschriftsreifes Abkommen zwischen Berlin und Pristina - Scharfe Kritik von der Linkspartei

München - Rund zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Kriegs will Deutschland Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland abschieben. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Blatt vorliegt. Demnach liege ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden.

Derzeit leben dem Bericht zufolge offiziell mehr als 14.000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10.000, sind Roma. Das Abkommen sehe vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten. Dem Bericht zufolge hat die Regierung laut Innenministerium dem Kosovo zugesagt, pro Jahr maximal 2.500 Anträge zur Aufnahme der Kosovaren zu stellen und auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten - also nicht nur Roma zu überstellen.

Im vergangenen Jahr waren demnach 900 Kosovaren in ihre alte Heimat zurückgekehrt. Die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Pläne als "monströses Projekt. Gerade die Roma würde im Kosovo absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung erwarten. (APA)

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