US-Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde genommen

14. Oktober 2009, 07:16
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Finanzausschuss im Senat winkt Entwurf durch - Republikanerin Snowe stimmte mit Obamas Demokraten

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama geplante weitreichende Reform des Gesundheitswesens hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Der von Obamas Demokratischer Partei kontrollierte Finanzausschuss nahm am Dienstag nach mehrstündiger Debatte einen Entwurf für die Reform an, der Kostensenkungen, eine Regulierung der Versicherungen und die Ausweitung des Versicherungsschutzes vorsieht.

Die Entscheidung fiel mit 14 zu neun Stimmen. Als erste Vertreterin der Opposition billigte auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe das Reformvorhaben. Das bedeute aber nicht, dass sie auch späteren Fassungen des Gesetzes zustimmen werde, hatte Snowe vor der Entscheidung eingeschränkt.

Die Zustimmung der republikanischen Senatorin könnte dem Vorhaben im Plenum des Senats die benötigte Mindestzahl von 60 Stimmen sichern, falls sich einzelne Demokraten dagegenstellen. Nach der Abstimmung im Finanzausschuss muss der Entwurf mit dem des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Das Reformvorhaben Obamas ist nicht nur bei den Republikanern, sondern auch in Teilen seiner Partei umstritten.

Obama warnt vor vorschneller Euphorie

US-Präsident Barack Obama hat die Verabschiedung eines Gesetzespakets für die Gesundheitsreform in einem wichtigen Senatsausschuss begrüßt. Damit habe das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Der vom Ausschuss angenommene Entwurf werde dazu beitragen, die schlimmsten Praktiken von Versicherungsunternehmen zu beenden. Obama warnte seine Anhänger aber vor vorschneller Euphorie.

Obama sagte am Dienstag (Ortszeit) in Washington, nach der Zustimmung des Finanzausschusses sei es nicht an der Zeit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. "Wir sind näher an der Verabschiedung der Gesundheitsreform als je zuvor. Aber wir sind noch nicht da", warnte er. Die Zustimmung des Finanzausschusses des Senats müsse Ansporn sein, jetzt "noch härter" an der Verwirklichung des Projekts zu arbeiten.

Derzeit haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Ausgaben für das Gesundheitswesen haben. Allerdings sind die meisten Versicherten mit ihrer Versorgung zufrieden und befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen. Zudem halten Kritiker Obamas Vorhaben für nicht finanzierbar. (APA/Reuters)

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    Die republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maine stimmte im Finanzausschuss des Senats für die Gesundheitsreform.

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