Kirchners Krieg gegen Medien

13. Oktober 2009, 18:53
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Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zerschlägt mit neuem Mediengesetz ein ihr unangenehmes Monopol

Buenos Aires / Wien / Granada - Anhänger der Regierung feierten den Entscheid ausgelassen. Journalistenverbände und die Opposition, die bereits aus Protest der Absegnung im Kongress ferngeblieben war, kritisierten politische "Medienkontrolle": Auslöser der Kontroversen ist ein neues Mediengesetz (Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual), das laut dem in Wien ansässigen International Press Institute (IPI) die "Medienfreiheit" Argentiniens "unterminiere".

Das neue Mediengesetz sieht einen "audiovisuellen Kommunikationsrat" (Autoridad Federal de Servicios de Comunicación Audiovisual) vor, deren sieben Mitglieder inklusive Präsident politischem Einfluss ausgesetzt sein würden. Die Regierung entscheidet fortan auch über Vergabe terrestrischer Rundfunklizenzen. Konzerne, die in vergangenen Jahren expandierten, dürfen nun maximal zehn Lizenzen besitzen. Die Grupo Clarín wäre mit 270 Lizenzen schwer getroffen.

"Auf Leben und Tod"

"73 Prozent der Lizenzen für Radio, Kabel- und terrestrischem TV, sowie Magazine und Zeitungen hält ein Unternehmen", rechtfertigte Kirchner das Gesetz, dass das "uralte" der Diktatur von 1980 ersetzen und das Clarín-Gruppen-Monopol brechen soll.

Claríns Nachrichtensender Todo Noticias übertrug live den Höhepunkt des seit dem Agrarstreik vom Frühjahr 2008 eskalierenden politisch-medialen Kräftemessens, als rund 200 Aefip-Steuerfahnder am 10. September zahlreiche Büros des Giganten stürmten. Laut Henoch Aguiar, Ex-Medien-Staatssekretär, gibt es Paragrafen, die nur Clarín beträfen. Es sei "ein blutiger Kampf auf Leben und Tod".

Dieser habe "mit einer Karikatur Kirchners mit zugeklebtem Mund begonnen", sagt Ricardo Kirschbaum, Chefredakteur von Clarín, der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes (1945 gegründet). Er ist überzeugt, die Regierung habe jene Razzia angeordnet. Kirchner stritt dies ab und warf Clarín "Inszenierung" vor. Sie gibt Negativberichten der ihrer einst wohlgesinnten Mediengruppe, die den 129-tägigen Streik unterstützte, Schuld an ihrer sinkenden Popularität. Regierungen seit Ende der Diktatur (1983) versuchten die Clarín-Gruppe zu teilen.

Widerstand versprochen

Dessen TV-Marktmacht, die in Buenos Aires mit Multicanal und Cablevisión bei rund 80 Prozent liegt, wird nun auf 35 Prozent beschränkt. Am Paket-Markt (Pay-TV, Kabel, Telefon und ADSL) soll ein Limit von 30 Prozent Auslandsinvestition gelten. Ein Schlag für Spaniens Telefónica und die Telecom Italia, die Telecom-Argentina-Anteile halten. Oscar Aguad, Abgeordneter der Mitte-links-Opposition (Unión Civica Radical), verspricht Widerstand und prophezeit eine Kongressmehrheit zur Aushebelung des Neo-Gesetzes. Denn mit 10. Dezember gibt Kirchners peronistische Partido Justicialista ihre Dominanz nach den im Juni verlorenen Wahlen ab.

David Dadge, Chef des Pressefreiheitsinstituts IPI, fordert, dass die "beunruhigenden Punkte entschärft werden, bevor diese gegen Medien Anwendung finden". (Jan Marot/DER STANDARD; Printausgabe, 14.10.2009)

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    Anhänger der Regierung feiern das neue Mediengesetz in Buenos Aires: Es ermöglicht der Regierung massiven Einfluss.

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