Führungslos in Bukarest

13. Oktober 2009, 18:43
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Trotz dringend notwendiger Sparmaßnahmen und Reformen haben die größten rumänischen Parteien Neuwahlen provoziert - Von Adelheid Wölfl

Vor einem Jahr sagte der rumänische Präsident Traian Basescu den Lehrern noch vollmundig eine 50-prozentige Gehaltserhöhung zu. Heuer im März meinte er, sein Land brauche gar kein „Hilfspaket" vom IWF oder der EU. Mittlerweile ist er auf dem Boden der Realität angekommen. Ohne die internationalen Milliardendarlehen wäre Rumänien bankrott. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte heuer um 8,8 Prozent gegenüber 2008 zurückgehen.

Die Zeit der Lügen ist vorbei. Bloß die rumänische Politik hat sich noch immer nicht gewöhnt. Trotz dringend notwendiger Sparmaßnahmen und Reformen haben die größten rumänischen Parteien Neuwahlen provoziert. Am Dienstag wurde auch der Rest der erst zehn Monate alten Regierung per Misstrauensvotum aus dem Amt gehievt. Die große Koalition ist vor allem an Misstrauen, Eitelkeiten und dem miesen Zustand der politischen Kultur gescheitert.

Basescu geht es um seine Wiederwahl Ende November. Ein offener Kampf gegen den sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoana war ihm offenbar wichtiger als das Bestehen der Regierung. Die ihm nahestehenden Liberaldemokraten schieben die Schuld den Sozialdemokraten zu.

Wie auch immer, eines ist sicher: Auch die nächste Regierung wird nichts anderes bieten können als Sparpakete. Kein Wunder also, dass die Idee kursiert, ein Expertenkabinett unter dem umtriebigen Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, zu bilden. Dagegen spricht, dass die Parteien wieder nicht in die Pflicht genommen würden, den Kleinkrieg zu lassen und Verantwortung zu übernehmen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

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