Union und FDP wollen nicht nur Steuern senken, sondern auch das System vereinfachen - Arbeitnehmern drohen weniger Rechte, Patienten mehr Kosten.
Am heutigen Mittwoch wird es wieder ernst. Da trifft sich erneut die „große Runde" aus Vertretern von CDU, CSU und FDP, um die schwarz-gelben Koalitionsgespräche wieder ein Stück voranzubringen. Auf der Tagesordnung steht dabei auch das heikle Thema Steuerreform. Bisher hieß es in Berlin stets, viel Spielraum gebe es nicht. Doch am Dienstag verlautete aus Verhandlerkreisen, dass Union und FDP nun auch eine Vereinfachung des komplizierten deutschen Steuerrechts planen.
„Wir haben den Liberalen eine Steuer-Struktur-Reform zugestanden", erklärte ein Verhandler der Nachrichtenagentur Reuters. Wie diese genau aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Seit Jahren wirbt die FDP ja für eine radikale Erneuerung des Steuersystems. Es soll nur noch drei Stufen der Besteuerung geben: Für Einkommen bis 15.000 Euro soll ein Steuersatz von zehn Prozent gelten. Wer zwischen 15.000 und 40.000 Euro verdient, führt 25 Prozent davon an den Fiskus ab. Ab 40.000 Euro sind dann 35 Prozent an Steuern fällig. Dafür werden alle Ausnahmen und Sonderregeln gestrichen.
Möglicherweise ist die Union bereit, einen Einstieg in ein fünf stufiges Steuersystem anzugehen. Derzeit gilt in Deutschland ein linear ansteigender Tarif zwischen 14 und 42 Prozent. Für Einkommen ab 250.000 Euro jährlich sind 45 Prozent Steuern fällig.
Entlastung in zwei Stufen
Abstriche macht die FDP hingegen beim Volumen. Im Wahlkampf hatte sie ja noch Steuersenkungen in Höhe von 35 Milliarden Euro versprochen. Jetzt erklärt FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms, dass nur eine Entlastung „in Schritten" möglich sei - was ganz im Sinne der Union ist. Diese peilt Steuerzuckerln in Höhe von 15 Milliarden Euro an, will dies aber auch nur Schritt für Schritt umsetzen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sind optimistisch, dass die Koalitionsgespräche schon an diesem Wochenende zu Ende geführt werden. Allerdings machen die Koalitionswilligen auch kein Hehl daraus, dass sie in vielen Punkten noch weit auseinander sind:
Arbeitnehmerrechte: Nach einem Bericht der Welt wollen Union und FDP den Einfluss von Gewerkschaftern und Betriebsräten in Unternehmen einschränken. Geplant sollen höhere Hürden bei der Bildung von Betriebsräten sein. Auch die Freistellung von Betriebsräten und die Mitbestimmung in Aufsichtsräten soll auf den Prüfstand. Die FDP fordert, das Privileg der Gewerkschaften abzuschaffen, wonach zwei Vertreter ins Kontrollgremium können. Dagegen wehrt sich der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der als Arbeitsminister gehandelt wird. Er will auch einer von der FDP geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes nicht zustimmen.
Gesundheit: Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Finanzierung des Gesundheitswesens. Bei den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Minus von 7,5 Milliarden Euro. Da die CSU Beitragserhöhungen ablehnt, könnten auf Kassenpatienten mehr Zuzahlungen zukommen. Doch dieser Punkt ist in der Union noch umstritten.
Unternehmen: Einig ist sich die Koalition, dass die Steuerlast für Unternehmen weiter gesenkt werden soll. Firmen sollen bei der Gegenrechnung von Gewinnen und Verlusten wieder mehr Freiheiten erhalten. Mit Blick auf große Energiekonzerne reklamiert die FDP_einen neuen Paragrafen ins Wettbewerbsrecht. Dieser soll der Politik als Ultima Ratio die Möglichkeit geben, Unternehmen zu „entflechten", also aufzuspalten.
Langzeitarbeitslose: Sie dürfen mehr Vermögen behalten.
Erbrecht: Geschwister, Neffen und Nichten eines Verstorbenen sollen bessergestellt werden.
Landwirtschaft: Die FDP will das Anbauverbot der Genmaissorte MON 810 wieder aufheben, dagegen wehrt sich die CSU. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)
