Die Mühlen der Justiz mahlen langsam

13. Oktober 2009, 18:15
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Y-Line, Libro oder Refco - die Aufarbeitung dieser Fälle zieht sich bereits über Jahre

In den Zimmern der Staatsanwälte türmen sich Akten zu offenen Wirtschaftscausen. Manche davon liegen seit Jahren dort - ein Verfahren ist meist nicht in Sicht. So wurde das zum Bawag-Prozess gehörende Refco-Verfahren (die Bawag vergab an den US-Broker Refco 2005 den Blitzkredit, der die gesamte Karibik-Causa Bawag zum Explodieren brachte) noch immer nicht begonnen.

Viel älter sind aber Gerichtsfälle wie Y-Line oder Libro. Die Aufarbeitung des 2001 in die Pleite geschlitterten Internetunternehmens Y-Line lässt nämlich immer noch auf sich warten. Die Geschäftsgebarung des damaligen Y-Line Managements hatte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt. Ex-Chef Werner Böhm wurde zwar 2007 wegen angeblich fingierter Rechnungen für unschuldig erklärt. Das Hauptverfahren zur Pleite ist aber nach wie vor offen.

Dass beinah in Vergessenheit geratene Causen wie die Libro-Pleite oder eben Y-Line noch immer nicht erledigt sind, "entsetzt" auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. "Sieben Jahre auf die Entscheidung warten zu müssen, ob Anklage erhoben wird, das darf nicht sein" , sagt sie zum Standard (siehe Interview Seite 3).

Bei Libro ermittelt die Anklagebehörde seit sieben Jahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und des Betrugs gegen Ex-Libro-Chef André Rettberg sowie diverse Organmitglieder. Im Herbst 2008 wurde er vom Oberlandesgericht Wien in einem Nebenverfahren rechtskräftig zu drei Jahren Haft (davon acht Monate unbedingt) wegen versuchter betrügerischer Krida verurteilt.

Auch bei der neuen Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, für die gerade fünf Mitarbeiter tätig sind (Bandion-Ortner: "Ich habe vor, das aufzustocken" ) liegen offene Fälle. So wurde 2008 ein Verfahren gegen zwei Ex-Siemens-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Bestechung von Amtsträgern anhängig gemacht - im Frühjahr wurde es der neuen Behörde übermittelt. Derzeit ist man angeblich noch auf der Suche nach einem Gutachter. Von der Behörde ist nur zu hören, dass "die Ermittlungen laufen" und die Ministerin tröstet so: "Manche Dinge brauchen eben eine gewisse Zeit." (bpf, gra, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

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