Rumänische Regierung gestürzt

13. Oktober 2009, 17:49
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Misstrauensantrag gegen Liberaldemokraten wurde im Parlament angenommen

„Es ist eine Ehre, wenn eine Regierung fällt, weil sie versucht, Gesetze zu verabschieden, auf die 22 Millionen Rumänen warten. Wir haben eine Schlacht, nicht aber den Krieg verloren." Mit diesen Worten kommentierte der rumänische Premier Emil Boc den Sturz seiner Regierung am Dienstagnachmittag. Etwa sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen nahm das rumänische Parlament mit 254 gegen 176 Stimmen einen Misstrauensantrag an und stimmte damit für die Absetzung der von den Liberaldemokraten (PDL) geführten Regierung.

Es ist das erste Mal, dass im postkommunistischen Rumänien ein Kabinett auf diese Weise gestürzt wird. Die Abstimmung trug den Titel „Elf gegen Rumänien" und richtete sich gegen die elf PDL-Minister, auf die die Übergangsregierung die 20 Ministerposten verteilt hatte. Das erst seit zehn Tagen bestehende Kabinett Boc II war ja nach dem Platzen der Koalition zwischen der PDL und den Sozialdemokraten (PSD) gebildet worden.

Die oppositionelle Nationalliberale Partei PNL und die PSD hatten von ihren Mandataren gefordert, trotz der üblicherweise geheimen Wahl offen abzustimmen, um „Deserteure" durch den Ausschluss aus der Partei zu bestrafen. Die Ungarnpartei UDMR, die im rumänischen Parlament oft ausschlaggebend ist und am Wochenende mit der PDL verhandelt hatte, stellte zwar zusammen mit der PNL den Misstrauensantrag, gestattete ihren Mitgliedern jedoch die geheime Wahl und gab an, im Interesse der Stabilität die Boc-Regierung bis zu den Wahlen im Amt halten zu wollen. Es wird vermutet, dass einige UDMR-Parlamentarier am Dienstag gegen den eigenen Misstrauensantrag stimmten.

Basescu gegen Geoana

Bei der Präsidentschaftswahl am 22. November stehen sich der PDL-nahe Staatspräsident Traian Basescu und PSD-Chef Mircea Geoana gegenüber. Umfragen zufolge erreicht Basescu im ersten Wahlgang 37 Prozent, Geoana nur 24 Prozent, in einem zweiten Wahlgang könnte sich die Differenz verringern. Geoana begründete die Unterstützung des Misstrauensantrags mit der Absicht der PSD, einen Wahlbetrug durch die PDL zu verhindern. Boc beschuldigte die PSD, sie wolle durch die Absetzung der Regierung die Pensionsreform verhindern, durch die Sonderpensionen, einschließlich jener der Parlamentarier, abgeschafft werden sollen. Laut Boc gibt es 285.000 „Luxuspensionisten", die bis zu 50.000 Euro monatlich beziehen, in krassem Missverhältnis zu den eingezahlten Beiträgen.

„Heute haben die Parlamentarier der PSD dafür gestimmt, ihre Luxuspensionen beizubehalten", sagte Boc bissig nach dem verlorenen Misstrauensvotum. Sein Reformkurs ist Teil der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderten Maßnahmen für das IWF-Darlehen zur Abdeckung des Budgetdefizits. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

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    Es geht um die Wurst: Seit Wochen wird in Rumänien gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert, die auch vom IWF verlangt werden: Beamte sollen etwa einheitlich besoldet werden.

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