"Es gab einige Vorfälle, die optisch nicht schön waren"

13. Oktober 2009, 17:48
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Justizministerin Bandion-Ortner warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz und wehrt sich gegen Kritik

Standard: Staatsanwälte vergessen Akten, sodass Causen verjähren, bei Abgeordneten werden Rufnummern rückverfolgt: Kritiker sagen, die Justiz sei vergesslich. Ist das so?

Bandion-Ortner: Nein. Es gab einige Vorfälle, die optisch nicht schön waren, auch mir nicht gefallen.

Standard: Ist es nur ein optisches Problem, wenn ein Staatsanwalt, wie im Fall der E-Mails von Ex-Innenminister Ernst Strasser, eine 150-Seiten-Anzeige übersieht?

Bandion-Ortner: Ist es nicht. Wir müssen ergründen, warum das geschehen ist. In dem Fall ging es um eine Anzeige gegen unbekannte Täter, nicht gegen den Ex-Minister. Die Sache wurde nicht nur wegen Verjährung, sondern vor allem mangels Verwirklichung des Tatbestands eingestellt. Das Verhalten des Staatsanwalts wird dienstrechtlich überprüft.

Standard: Wie überlastet müssen Staatsanwälte sein, wenn sie Akten übersehen? Und was tun Sie dagegen?

Bandion-Ortner: Knapp 300 Staatsanwälte erledigen jährlich 69.000 Verfahren gegen bekannte und 140.000 gegen unbekannte Täter. Das ist eine beachtliche Leistung, da können, vor allem bei Überlastung, Fehler passieren. Ich setze aber alles daran, die Arbeit effizienter zu gestalten. Den Kampf für mehr Personal habe ich nicht aufgegeben, wir brauchen seit Jahren dringend Leute. Auch in der Justizverwaltung, für die ich Post- und Telekom-Mitarbeiter fordere. Ich lasse da nicht locker.

Standard: Wie viele Postler wollen Sie, wie viele Staatsanwälte mehr?

Bandion-Ortner: Bei den Postlern haben wir Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein Konzept für rund 200 Mitarbeiter vorgelegt. Wenn die Polizei Post- und Telekommitarbeiter kriegt, müssen wir auch welche bekommen. Und wir brauchen neue Staatsanwälte, der genaue Bedarf wird gerade erhoben.

Standard: Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl, will das Weisungsrecht vom Minister lösen, um den Vorwurf von Polit-Justiz im Vorfeld zu entkräften.

Bandion-Ortner: Ich habe mich als Standesvertreterin früher auch dafür eingesetzt. Jetzt habe ich eine andere Sichtweise. Seit 2008 müssen Weisungen schriftlich im Akt aufscheinen, dem Parlament berichtet werden, dem ich als Ministerin Rede und Antwort stehen muss. Wir haben höchste Transparenz. Ein Bundesstaatsanwalt hätte auch keinen Mehrwert: Auch er muss gewählt werden, sich vor jemandem verantworten.

Standard: Welche Weisungen haben Sie schon erteilt?

Bandion-Ortner: Das Weisungsrecht wird mystifiziert, dabei geht es nicht um politische, sondern rein fachliche Weisungen. So war das auch in der Ortstafelsache:Mir hat der erste Vorhabensbericht nicht gefallen, deshalb haben wir ihn zur Ergänzung zurückgeschickt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft an sich - dass keine Anklage gegen den heutigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler erhoben wurde - war juristisch vertretbar.

Standard: Dörfler wurde nicht angeklagt, weil er nicht verstand, was er tat...

Bandion-Ortner: Sie meinen den ersten Vorhabensbericht. Den habe ich zurückgeschickt, weil er nicht nachvollziehbar war. Die Zitate waren zum Teil völlig aus dem Zusammenhang gerissen.

Standard: Wie erklären Sie sich, dass gerade jetzt so viele Fehler der Justiz sichtbar werden?

Bandion-Ortner: Äußerungen von Politikern entnehme ich, dass man verstärkten politischen Einfluss auf die Staatsanwaltschaft will, indem man Fehler reißerisch darstellt. Ein ständiger Unterausschuss wäre nicht klug.

Standard: Sie sind gegen die parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte?

Bandion-Ortner: Wir haben bereits eine parlamentarische Kontrolle durch die Volksanwaltschaft - und indem der Justizminister dem Parlament Rede und Antwort steht. Die jüngsten Ereignisse im U-Ausschuss haben gezeigt, dass dort offensichtlich geheime Akten nach außen dringen. Man muss überlegen, ob es klug ist, während eines anhängigen Strafverfahrens Staatsanwälte zu vernehmen. Es ist problematisch, wenn Verdächtige im Ausschuss sitzen.

Standard: Es gibt gerade wieder eine politische Causa: Buwog. Man ermittelt gegen den Ex-FP-Abgeordneten Meischberger, Ex-Minister Grasser wird von einem Zeugen belastet. Ist der Fall berichtspflichtig?

Bandion-Ortner: Ja, aber ich habe noch nichts auf dem Tisch.

Standard: Die Buwog hängt an der riesigen Causa Immofinanz - werden die Staatsanwälte bei solch komplexen Fällen, zu denen auch Meinl gehört, alleingelassen?

Bandion-Ortner: Es gibt Änderungsbedarf. Ich werde daher Wirtschaftskompetenzzentren einrichten, wir haben schon eine Projektgruppe, die das für Wien, Linz, Graz und Innsbruck erarbeitet. Es wird keine eigene Behörde, aber es soll demnächst in allen Staatsanwaltschaften Spezialisten geben. Wer sich spezialisieren will, soll schon in seiner Ausbildungszeit drei Monate etwa einem Wirtschaftstreuhänder zugeteilt werden können, auch Richter sollen die Möglichkeit auf eine bessere Aus- und Fortbildung bekommen. Und wir werden Schnittstellen schaffen: Wir haben jetzt schon ein Pilotprojekt, bei dem eine Mitarbeiterin der Finanzmarktaufsicht der Wiener Staatsanwaltschaft zugeteilt ist. Sieben, acht Jahre auf eine Entscheidung warten? Das kann es nicht sein.

Standard: Was werden Sie bei Buwog, Immofinanz, Meinl tun, damit es nicht so lange dauert?

Bandion-Ortner: Es wäre natürlich oft gut, zumindest zwei Staatsanwälte für so große Causen zu haben, bei Meinl ist dem schon so. Und ganz generell müssen Gutachtensaufträge künftig gezielter, präziser gefasst werden, damit die Sachverständigen punktgenauer arbeiten können.

Standard: Wird die Kronzeugenregelung kommen?

Bandion-Ortner: Wir arbeiten daran. Es wäre schön, wenn das 2010 entschieden werden kann. (Renate Graber, Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

ZUR PERSON:

Claudia Bandion-Ortner (42), Ex-Richterin im Bawag-Prozess, ist seit Jänner 2009 Justizministerin.

  • Ministerin Claudia Bandion-Ortner sieht die Justiz bereits ausreichend parlamentarisch kontrolliert.
    foto: standard/corn

    Ministerin Claudia Bandion-Ortner sieht die Justiz bereits ausreichend parlamentarisch kontrolliert.

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