"Wenn es nicht anders geht, Mehrwertsteuer erhöhen"

13. Oktober 2009, 18:18
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Nur mit Einsparungen wird das Budget nicht zu sanieren sein, sagt der Wirtschaftsforscher Helmut Kramer

STANDARD: Sie haben kürzlich in einer Studie darauf hingewiesen, dass in Österreich mit zu optimistischen Budget-Prognosen gearbeitet wird. Gab es Rückmeldungen von der Politik?

Kramer: Nein, von der Politik nicht. Aber von etlichen Fachkollegen, die sagen: Jedes Wort ist richtig. Ich habe den Verdacht, dass die Politik, die von der Krisenbekämpfung gefangen genommen ist, die längerfristigen Perspektiven außer Acht lässt. Einerseits geht es um die Folgen der Krisenbekämpfung und andererseits um Perspektiven, die längst absehbar waren: die demografische Alterung, die möglichen Folgen der Klimapolitik, die nur in Ansätzen in den längerfristigen Planungen drinnen sind.

STANDARD: Wie ist das mit der kurzfristigen Planung? Halten die Budgetdefizitzahlen:für 2009 sind 3,9 Prozent Defizit, für kommendes Jahr 4,7 Prozent prognostiziert.

Kramer: Ich glaube, dass die zu optimistisch sind. Die Steuern fallen in höherem Ausmaß aus, als das Finanzministerium gerechnet hat. Und die zugrunde gelegten Arbeitslosenzahlen sind zu niedrig.

STANDARD: Die Frage ist, wie man das explodierende Defizit wieder reduziert. Finanzminister Josef Pröll (VP) meint immer, die Budgetsanierung müsse primär über die Reduktion von Staatsausgaben erfolgen.

Kramer: Mit primär bin ich schon einverstanden, aber es wird halt nicht reichen. Selbstverständlich soll die Regierung ausgabenseitig einsparen. Da wäre viel zu machen. Was dann noch fehlt, muss aber über die Einnahmenseite kommen.

STANDARD: Ist es realistisch, dass man ohne Erhöhung von Massensteuern, etwa die Mehrwertsteuer, auskommt?

Kramer: Ganz sicher wird es ein Paket an Maßnahmen sein müssen. Im Bereich Mineralölsteuer, Emissionssteuer oder Energiebesteuerung wird man deutlich mehr tun müssen. Auch eine internationale Finanztransaktionssteuer ist unbedingt nötig. Und das Credo muss sein:Alles, nur keine höheren Einkommens- bzw. Lohnsteuern und Sozialabgaben. Das wäre beschäftigungs- und leistungsfeindlich. Wenn es dann gar nicht anders geht, dann von mir aus die Mehrwertsteuer.

STANDARD: Das heißt, realistischerweise bleibt die Anhebung der Mehrwertsteuer nicht aus?

Kramer: Eine höhere Mehrwertsteuer ist sicher nicht wünschenswert, nur der letzte Ausweg. Aber ich glaube schon, dass man damit rechnen wird müssen.

STANDARD: Wird die Steuerdiskussion ehrlich geführt? Ein politisches Argument lautet: Man dürfe jetzt nicht diskutieren, weil sonst die Konjunktur gleich wieder abgewürgt würde. Ist das nicht ein vorgeschobenes Argument?

Kramer: Ich glaube nicht, dass, wenn man über Steuern diskutiert, unmittelbar die Konjunktur abwürgt würde. Das ist schon politische Taktik. Aber es ist ein legitimes Argument. Wichtig ist, dass man sich hinter den Kulissen damit beschäftigt.

STANDARD: Die Briten planen angesichts der Geldnot weitere Privatisierungen. Wäre es in Österreich legitim, beispielsweise den Verbund zu privatisieren?

Kramer: Die Budgetlage in Österreich ist ungleich besser als in England. Wenn ich Gordon Brown wäre, würde ich auch auf Teufel komm raus auch noch das Riesenrad verkaufen. Zu Österreich:Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen einem Strom- und einem Ölerzeuger, und der ist auch privatisiert. In beiden Fällen würde es aber voraussetzen, dass man eine staatliche Energiepolitik hat, die den Namen verdient, was im Moment aber nicht der Fall ist. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

Zur Person

Helmut Kramer (70) war bis 2005 Wifo-Chef. Er ist als Gastlektor an diversen Universitäten tätig.

  • Die Politik lasse langfristige Perspektiven außer Acht, kritisiert Wirtschaftsexperte Helmut Kramer.
    foto: cremer

    Die Politik lasse langfristige Perspektiven außer Acht, kritisiert Wirtschaftsexperte Helmut Kramer.

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