EU-Vertrag von Lissabon wird nicht aufgeschnürt

13. Oktober 2009, 17:44
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Kommissionschef Barroso pocht auf rasche Umsetzung des Vertrags von Lissabon - Faymann schließt jede Abänderung aus - Das tschechische Höchstgericht will in zwei Wochen eine Entscheidung treffen

Brüssel/Wien - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den tschechischen Regierungschef Jan Fischer bei dessen Besuch am Dienstag in Brüssel dazu gedrängt, eine Lösung zu finden, die einen Abschluss der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch Tschechien ermöglicht. Nach wie vor fehlt ja die Zustimmung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus, der eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta als Bedingung für seine Unterschrift fordert.

Barroso sagte, er hoffe dass „keine künstlichen Hindernisse" in Prag aufgestellt würden. In Wien schloss unterdessen auch Bundeskanzler Werner Faymann ein Aufschnüren des Vertrages aus. „Der Lissabon-Vertrag wird nicht geändert", erklärte er, wenn Klaus eine Protokollanmerkung machen wolle, sei das etwas anders.

Klaus hatte die Befürchtung geäußert, die Charta könnte die Beneš-Dekrete von 1945 aushebeln, und Sudetendeutsche könnten vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung klagen. Experten schließen das aus. Bereits beim EU-Beitritt Tschechiens wurde klargestellt, dass die Beneš-Dekrete von EU-Recht nicht berührt seien.

„Die Grundrechtecharta kann kaum dazu benutzt werden, historische Fälle rückwirkend aufzuarbeiten. Die Causa Beneš-Dekrete ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Tschechien und Deutschland", sagt der EU-Experte Johannes Pollak dem Standard. Rechtlich ist eine verbindliche Zusatzklausel ohne neuerliche Ratifikationsrunde „nicht möglich". Und auch für ein Opt-out von der Grundrechtecharta, wie dies die Briten haben, ist es nun viel zu spät. „Klaus sieht seine Felle davonschwimmen", so Pollak, der an der Webster University in Wien lehrt. Um Klaus zu helfen, das Gesicht zu wahren, wird nun an eine nichtrechtsverbindliche Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am 28. und 29. Oktober gedacht, in der mitgeteilt wird, dass die Charta nicht auf die Beneš-Dekrete angewandt werden kann.

Einen Tag davor, am 27. Oktober will das tschechische Verfassungsgericht entscheiden, ob das Reformwerk im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Die tschechischen Senatoren, die den Prüfantrag beim Verfassungsgerichtshof einreichten, wollen ihre Beschwerde nun aber noch „ergänzen", wie am Dienstag bekanntwurde. Laut Generalsekretär Tomáš Langášek könnte dies das gesamte Prozedere noch verlängern.

Pollak rechnet dennoch mit einer Unterschrift von Klaus in den nächsten Wochen. Möglich wäre aber, dass die tschechischen Verfassungsrichter wie der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass der Vertrag zwar verfassungskonform sei, aber auf mehr Mitbestimmung des nationalen Parlaments drängen - wie in Artikel 23 der österreichischen Verfassung.

Mit einer ironischen Aktion will der Bund Europäischer Jugend Klaus überzeugen. Damit dieser „im entscheidenden Moment" einen funktionierenden Stift zur Unterschrift hat, ruft jener via Internet dazu auf, Klaus einen Brief zu schreiben und einen Schreiber beizulegen. (Adelheid Wölfl, Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

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