Stadt Klagenfurt muss "drastisch" sparen

13. Oktober 2009, 17:40
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BZÖ-SPÖ-Koalition muss harte Einschnitte im Personalbereich setzen, Gebührenerhöhung steht im Raum

Klagenfurt - Nicht nur das Land Kärnten, auch die Landeshauptstadt Klagenfurt steht vor einem finanziellen Desaster, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. In Klagenfurt wurde am Dienstag ein erstes Sparpaket beschlossen. Dieses nimmt sich mit rund 4,6 Millionen Euro vorerst eher bescheiden aus. Allerdings stehen große Einsparungsbrocken wie Gesundheit, Kindergärten und Stadtplanung noch aus. Denn die zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz, Koalitionspartnerin des BZÖ, schwänzte die mit Spannung erwartete Stadtsenatssitzung, auf der ein "Blut- und Tränen" -Paket für Klagenfurt geschnürt hätte werden sollen. Mathiaschitz befindet sich derzeit auf Urlaub. Ihr wurde eine Frist bis kommenden Montag gesetzt, um ihre Sparpläne vorzulegen.

Das von Finanzreferent Albert Gunzer vorab formulierte Sparziel von 65,1 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren soll aufrechtbleiben, betont BZÖ-Bürgermeister Christian Scheider im Gespräch mit dem Standard: " Es ist ein erster Schritt. Das Ziel bleibt, aber es sollen nicht die Menschen dabei in die Ziehung kommen."

Mit dieser Vorgabe hätte man in Klagenfurt aber gerade erst einmal das Nulldefizit, also Einnahmen- und-Ausgaben-Gleichheit, erreicht. Doch im Stadtsäckel klafft ein riesiges Schuldenloch von rund 94 Millionen Euro (exklusive 18 Millionen für Sanierungsmaßnahmen für Straßen, Schulen und Sportstätten). Um dieses abzubauen, müsste weiter quer durch alle Ressorts eingespart werden.

"Der Sparwille ist bei allen Stadtsenatskollegen vorbildlich" , lobt Scheider. Der Rotstift soll laut BZÖ hauptsächlich ausgabenseitig angesetzt werden, so etwa über eine Verwaltungsreform, die jahrzehntelang verschleppt wurde. Kernpunkt ist laut Scheider ein Aufnahmestopp für Stadtbedienstete: "Es sollen in den nächsten Jahren keine Posten mehr nachbesetzt und Aufgabenbereiche zusammengelegt werden." Pro Jahr rechnet Scheider mit etwa 44 Jobs, die dann wegfallen könnten.

Für die grüne Stadträtin Andrea Wulz dürfte das bisherige Sparpaket "keinesfalls" ausreichen: "Uns fehlen für 2010 noch 6 bis 7 Millionen. Ich fürchte, dass es auch bei den Gebühren noch zu drastischen Erhöhungen kommen wird." Das würde vor allem die Kindergärten und Horte betreffen. Die Beiträge der Eltern müssten verdreifacht werden, um kostendeckend arbeiten zu können. Auch im Personalbereich erwartet Wulz noch "drastische Einschnitte" . Jahrelang habe man in Klagenfurt unter der Regentschaft des früheren Klagenfurter Bürgermeisters Harald Scheucher (ÖVP) und des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider weit über die Verhältnisse gelebt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

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