EU lobt Maßnahmen zur Roma-Integration

13. Oktober 2009, 17:11
3 Postings

Ministerpräsident Bajnai: Umgang mit Roma "wichtigstes Problem"

Budapest - Die Roma-Integrationspolitik der ungarischen Regierung ist nach Ansicht von EU-Kommissar Vladimir Spidla beispielhaft für Europa. "Viele können von Ungarn vieles lernen", sagte der EU-Kommissar für Soziales und Chancengleichheit am Dienstag bei einer Konferenz in Budapest zur Lage der Roma. Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai erklärte, der Umgang mit den Roma sei Ungarns "wichtigstes Problem" in den nächsten zehn bis 15 Jahren.

Das Thema steht derzeit im Vordergrund, weil Rechtsradikale immer wieder Mordanschläge auf Roma verüben. Zudem ist die rechtsextremen Partei "Jobbik" (Die Besseren) mit ihrer rassistischen Anti-Roma- Rhetorik so erstarkt, dass sie gute Chancen auf einen Einzug ins ungarische Parlament hat.

An der von der EU organisierten Konferenz nahmen auch Fachleute und Politiker aus Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Italien teil. Spidla bezog sich mit seinem Lob vor allem auf Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Roma-Kinder systematisch in der Schule benachteiligt werden. Indes betonte der ungarische Minderheiten-Ombudsmann Ernö Kallai bei der Konferenz, dass die "Segregation" der Roma-Kinder weiter im Gange sei. Roma-Kinder würden absichtlich in Sonderklassen eingewiesen und bekämen dort schlechteren Unterricht. Diese Kinder rutschten später in Arbeitslosigkeit und Kriminalität ab.

Sechs Prozent der Einwohner Ungarns

Ministerpräsident Bajnai betonte, das Roma-Problem habe Priorität. "Wenn es uns nicht gelingt, die Roma-Bevölkerung, die fast sechs Prozent der Einwohner (Ungarns) ausmacht, in die Bereiche Unterricht, Sozialversorgung, Steuer- und Rentenzahlung zu integrieren, werden die sozialen Prozesse in Ungarn unhaltbar", erklärte Bajnai. Die Regierung unterstütze weiterhin das Ausbildungswesen für Roma und die Entwicklung strukturschwacher Siedlungen. 200 Arbeitsplätze in der Staatsverwaltung stünden ab 1. Jänner speziell für Roma mit Studienabschluss zur Verfügung.

In Ungarn leben 520.000 bis 650.000 Roma. Ihre Lebenserwartung liege wegen der ärmlichen Lebensbedingungen um 15 bis 20 Jahre unter dem Durchschnitt, betonte Kallai. 30 bis 40 Prozent von ihnen sind arbeitslos, weniger als 30 Prozent haben eine Mittelschule abgeschlossen. 60 Prozent leben in benachteiligten, strukturschwachen Regionen. Die ungarische EU-Abgeordnete Livia Jaroka verlangte bei der Konferenz, dass das EU-Fördersystem geändert werde. Viele Projekte, die auch Roma zugutekämen, seien "zum Scheitern verurteilt", weil die Gelder erst nachträglich oder mit Verspätung ausgezahlt würden. (APA)

 

Share if you care.