Prag muss Restitutionsfragen klären

13. Oktober 2009, 16:38
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"Vor nachträglichen Opt-outs vom Lissabon-Vertrag"

Brüssel - Im Streit um die Ratifizierung des EU-Reformvertrags und die von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus erhobene Forderung nach einer Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta hat der konservative britische Europaabgeordnete Edward McMillan-Scott Tschechien und Polen zur Klärung offener Restitutionsansprüche aufgefordert. McMillan-Scott, der einer von 14 Vizepräsident des Europaparlaments ist, erklärte am Dienstag in Brüssel: "Die Tschechen müssen sich verpflichten, fair mit Restitutionsrechten umzugehen und internationale Standards befolgen, bevor sie irgendwelche nachträglichen Opt-outs vom Lissabon-Vertrag bekommen."

So gebe es Nachkriegs-Ansprüche von etwa drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen und 90.000 jüdischen Familien gegenüber Tschechien und Polen, erklärte der fraktionslose britische Abgeordnete. Im Kern des Vorstoßes von Klaus geht es um Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta, der Eigentumsrechte erstmals für die EU definiert. Darin heißt es: "Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums."

McMillan-Scott verwies auf eine zum Abschluss der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni in Terezin (Theresienstadt) von 46 Teilnehmerländern angenommene Erklärung. Die Erklärung hat dazu aufgerufen, sämtliche von den Nazis aus jüdischem Besitz geraubte Kunstwerke und Immobilien an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückzugegeben werden. Die Unterzeichner der Erklärung hätten darin auch eingeräumt, dass "wichtige Fragen noch angesprochen werden müssen, weil nur ein Teil des konfiszierten Eigentums zurückgegeben oder entschädigt wurde", und dass "der Schutz von Eigentumsrechten ein essenzieller Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft und der Rechtstaatlichkeit" sei, betonte der EU-Abgeordnete.

Ausnahmen aus der EU-Grundrechtecharta haben bisher nur Polen und Großbritannien ausverhandelt. In allen anderen EU-Staaten wird die Charta mit dem Lissabon-Reformvertrag rechtsverbindlich. (APA)

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