Fatah akzeptiert ägyptischen Vorschlag für Versöhnungsabkommen

13. Oktober 2009, 16:16
4 Postings

Fatah stimmt dem ägyptischen Dokument zu und will es innerhalb von 48 Stunden unterzeichnen

Ramallah - Aus Sicht der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas steht der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens mit der rivalisierenden Hamas nichts mehr im Wege. Die wichtigste Palästinenserpartei erklärte sich am Dienstag bereit, angesichts von Kritik der Hamas auf eine geplante Zeremonie in Kairo zur Besiegelung der Vereinbarung zu verzichten. "Wir in der Fatah stimmen dem ägyptischen Dokument zu und werden es innerhalb von 48 Stunden unterzeichnen", sagte Parteifunktionär Assam al-Ahmad. "Wir warten darauf, dass die Hamas es akzeptiert."

Ein Sprecher der Islamisten erklärte, seine Bewegung habe sich noch nicht auf eine endgültige Haltung zu dem von Ägypten vermittelten Abkommen verständigt. Dieses sieht einen gemeinsamen Ausschuss der Palästinensergruppen vor, der als Verbindung zwischen den Regierungen im Fatah-kontrollierten Westjordanland und im unter Hamas-Kontrolle stehenden Gazastreifen fungieren soll. Außerdem ist die Bildung einer gemeinsamen Polizei geplant.

Die Fatah hatte die Verschiebung einer für die übernächste Woche in Kairo geplanten feierlichen Unterzeichnung gefordert. Zur Begründung verwies sie auf die von Abbas unter US-Druck gebilligte Vertagung einer Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über einen Bericht zum Gazakrieg, in dem Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Am Dienstag kündigten die Vereinten Nationen in Genf an, auf Antrag der Palästinenser diese Woche eine Sondersitzung des Rats abzuhalten.

Der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge hat der US-Nahostgesandte George Mitchell Ägypten darüber informiert, dass die Regierung von Präsident Barack Obama das Versöhnungsabkommen in der vorliegenden Form nicht unterstütze. Bestimmte Aspekte des Vorschlags würden die US-Bemühungen für einen Neustart der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche untergraben, habe Mitchell nach Angaben aus der US-Regierung deutlich gemacht. Die US-Botschaft in Israel äußerte sich nicht zu dem Bericht. (Reuters)

Share if you care.