Bei langer Freistellung ist Urlaub zu nehmen

13. Oktober 2009, 15:37
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Wer Verbrauch stets ablehnt, begeht Rechtsmissbrauch

Darf ein freigestellter ehemaliger Geschäftsführer eines Unternehmens viereinhalb Jahre lang den Verbrauch jeglichen Urlaubs ablehnen? Mit dieser Frage hat sich der Oberste Gerichtshof vor kurzem beschäftigt.

In der Praxis haben Arbeitgeber bei Dienstfreistellungen ein großes Interesse, dass freigestellte Arbeitnehmer in dieser Zeit ihren Urlaub verbrauchen. Im konkreten Fall war der Geschäftsführer nach einem Eigentümerwechsel bereits nach rund sieben Monaten von seiner Funktion abberufen worden.

Sein auf fünf Jahre befristetes Dienstverhältnis konnte jedoch von der Gesellschaft mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Zustimmung des Dienstnehmers nicht vorzeitig beendet werden. Diesbezügliche Verhandlungen verliefen im Sand. Nun forderte der Dienstgeber den Dienstnehmer wiederholte Male zur Abgabe von Urlaubsmeldungen auf, was dieser jedoch stets ablehnte. Nach Ablauf der fünfjährigen Vertragsdauer klagte er auf Abgeltung von 174 offenen Urlaubstagen.

Klage zur Gänze abgewiesen

Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Das Berufungsgericht befand hingegen, dass dem Kläger der noch nicht verjährte Urlaub abzugelten sei - das waren nach dem Urlaubsgesetz drei Jahresurlaube. Aufgrund einer außerordentlichen Revision wies der OGH das Klagebegehren zur Gänze ab (30.7.2009, 8 Ob A 81/08g). Er qualifizierte die anhaltende Ablehnung des Urlaubsverbrauchs durch den freigestellten Dienstnehmer als Rechtsmissbrauch.

Die Höchstrichter verwiesen darauf, dass der Kläger die Dienstfreistellung immer wieder zu Erholungs- und Freizeitzwecken genutzt hatte, etwa in seinem Wochenendhaus. Weiters habe er von der Dienstfreistellung dadurch profitiert, dass er über den gesetzlichen Anspruch auf Pflegefreistellung hinaus seine krebskranke Gattin betreuen konnte.

In einer einschlägigen Vorentscheidung - Dienstfreistellung für etwas mehr als zwei Jahre - hatte der OGH hingegen den Rechtsmissbrauch verneint. Interessant am aktuellen Urteil ist, dass das gesamte Klagebegehren abgewiesen wurde, also auch die Abgeltung des erst im letzten Arbeitsjahr entstandenen Urlaubsanspruchs. Dies steht im Widerspruch mit den Ausführungen des Gerichts, wonach bei einer Freistellung von nicht mehr als einem Jahr die Ablehnung des Urlaubsverbrauch keinen Rechtsmissbrauch darstellt. (Andreas Tinhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

Zur Person

RADr. Andreas Tinhofer, LL.M.

andreas.tinhofer@labourlaw.at

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