Gemeinden droht bei Missbrauch das Strafgericht

13. Oktober 2009, 15:35
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Teil 2 der Rechtsprobleme für Kommunalorgane: OGH legt Regeln für die Ausübung der Amtsgewalt streng aus

Gemeindefunktionäre geraten oftmals in rechtliche Zwangslagen. Gemeindeorgane haben einerseits behördliche Aufgaben, andererseits sieht die Verfassung für Gemeinderäte und Bürgermeister eine Wahl zwingend vor (Art 117 B-VG). Wer gewählt werden will, möchte sich gegenüber Wählern gefällig zeigen. Behördenvertreter sind aber selten beliebt, weil sie im Rahmen der Hoheitsverwaltung auch nachteilige Akte gegenüber Wahlberechtigten setzen müssen. In der Praxis führt das dazu, dass bestimmte Gemeindebürger gegenüber Fremden und Zweitwohnsitzinhabern bevorzugt bzw. Letztere benachteiligt werden.

Wissentlichen Rechtsverletzungen verbunden mit allzu dreister Parteilichkeit schiebt der Oberste Gerichtshof einen Riegel vor, indem er die Regeln über die Amtsdelikte (§§ 302 ff StGB) auf kommunaler Ebene streng auslegt. Geht die Gefälligkeit gegenüber Antragstellern im Bauverfahren zu weit und entscheidet das Gemeindeorgan nach unsachlichen Gesichtspunkten - z. B. nach persönlicher Freundschaft/Feindschaft oder Parteipolitik -, so kann ein Missbrauch der Amtsgewalt vorliegen. Bei einem namhaften Schaden beträgt der Strafrahmen bis zu zehn Jahre, sonst zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Der Nachweis der Parteilichkeit ist oft einfacher, als man glaubt, wenn die Akten selbst erkennen lassen, dass Gemeindeorgane statt einem objektiven Rechtsvollzug ein Exempel gegen Missliebige statuieren wollten. Ein von Zeugen wahrgenommener besonders grober Ton hat hier genauso Beweiswert wie das allzu eifrige Auftauchen vor Ort oder bei Nachbarn.

Risikozone Baubewilligung

Laut OGH-Rechtsprechung zählt die Gemeindeverwaltung und die örtliche Baupolizei zur Hoheitsverwaltung (SSt 50/6). Die Erteilung einer Baubewilligung, die gegen eine Widmung verstoßt, kann Gemeindeorgane ebenso vor den Strafrichter bringen (SSt 51/55 = JBl 1997, 402) wie die wissentliche Nichterlassung eines Bewilligungsbescheides, auf den eine Partei einen Rechtsanspruch hat - in Niederösterreich sogar binnen besonders kurzer Fristen. Selbst die Unterlassung eines gesetzlich vorgesehenen Teilaktes eines Bauverfahrens kann Amtsmissbrauch bedeuten (OGH 14.3.2000, 11 Os 125/92: Bauamtsleiter als Planverfasser begeht Amtsmissbrauch).

Sonderprobleme bestehen für behördliche Verfahren in Kleingemeinden. Bürgermeister müssen oft private Bauprojekte rechtlich als Behörde beurteilen, haben dafür aber keine geschulten Mitarbeiter; nur in größeren Gemeinden können Gemeinde- oder Stadtämter die rechtlichen Agenda sachkundig führen. Und selbst dort ist die Hilfe oder Aufsicht des Amtes der Landesregierung oder der Bezirksverwaltung oft erforderlich. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Printausgabe, 14.10.2009)

Zur Person

Ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Strejcek lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

gerhard.strejcek@univie.ac.at

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