Bandion-Ortner: Einigung in "wenigen Wochen"

Wahrscheinlichkeit für Inkrafttreten mit Jahresbeginn sinkt - Standesbeamten unterstützen eingetragene Partnerschaft

Wien - Laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird es in "wenigen Wochen" eine Einigung der Regierung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben. Das Gesetz sei "auf Schiene", einige Punkte seien aber noch offen, erklärte Bandion-Ortner am Dienstag vor dem Ministerrat. Dass das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, wird aber immer unwahrscheinlicher: Sie habe lediglich gesagt, dass es bis Jahresende eine Lösung geben werde, so die Ministerin.

Strittig war bei der sogenannten Homo-Ehe bisher unter anderem der Punkt, auf welche Art diese geschlossen werden kann. Die ÖVP sprach sich des Öfteren gegen eine Zeremonie am Standesamt aus. Ohne Konkretes zu nennen, ließ Bandion-Ortner aber anklingen, dass sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage näher gekommen sind: "Wo die Eintragung stattfinden wird, darüber gibt es Ansätze einer Einigung." Dass man sich bereits fix auf das Standesamt geeinigt habe, wie die Tageszeitung "Österreich" am Dienstag berichtet, konnte die Justizministerin nicht bestätigen.

Standesbeamten stehen Homo-Ehe "positiv gegenüber"

Als "lange schon fällig" hat unterdessen die Präsidentin des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten, Eleonore Bailer, die Umsetzung der Eintragung von homosexuellen Partnerschaften in Österreich bezeichnet. "Wir sind in der EU Schlusslicht", meinte sie am Dienstag anlässlich der dreitägigen 40. Bundesfachtagung in Tirol. Bereits als Deutschland im Jahr 2000 das Gesetz beschlossen hat, hätte Österreich aufspringen sollen.

Österreich sei eines der letzten Länder Westeuropas, das diese Möglichkeit nicht im Gesetzesrahmen verankert habe. "Im katholischen Spanien gibt es sogar die Ehe", erklärte die Fachverbands-Präsidentin. Bailer vermutete, dass die eingetragene Partnerschaft Homosexueller als neue Institution möglicherweise einer Ehe gleich kommen werde: "Sinn macht das nur, wenn man die gleichen Rechte und Pflichten hat."

Falls die eingetragene Partnerschaft Realität und diese auch auf den Standesämtern geschlossen werde können, rechneten sie und ihre Berufskollegen mit einer "großen Resonanz". "Ich stehe dem sehr positiv gegenüber", sagte Bailer. Lange könne es nicht mehr dauern, an dem Gesetz werde bereits gebastelt. Wie es allerdings in der Praxis ablaufen werde, könne man noch nicht sagen. Österreichs Standesbeamten wollten auf den "Ernstfall" vorbereitet sein, weshalb sie sich im Zuge des Kongresses mit der Thematik beschäftigen würden. (APA)

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