Bandion-Ortner: Einigung in "wenigen Wochen"

Wahrscheinlichkeit für Inkrafttreten mit Jahresbeginn sinkt - Standesbeamten unterstützen eingetragene Partnerschaft

Wien - Laut Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird es in "wenigen Wochen" eine Einigung der Regierung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare geben. Das Gesetz sei "auf Schiene", einige Punkte seien aber noch offen, erklärte Bandion-Ortner am Dienstag vor dem Ministerrat. Dass das Gesetz mit 1. Jänner 2010 in Kraft tritt, wird aber immer unwahrscheinlicher: Sie habe lediglich gesagt, dass es bis Jahresende eine Lösung geben werde, so die Ministerin.

Strittig war bei der sogenannten Homo-Ehe bisher unter anderem der Punkt, auf welche Art diese geschlossen werden kann. Die ÖVP sprach sich des Öfteren gegen eine Zeremonie am Standesamt aus. Ohne Konkretes zu nennen, ließ Bandion-Ortner aber anklingen, dass sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage näher gekommen sind: "Wo die Eintragung stattfinden wird, darüber gibt es Ansätze einer Einigung." Dass man sich bereits fix auf das Standesamt geeinigt habe, wie die Tageszeitung "Österreich" am Dienstag berichtet, konnte die Justizministerin nicht bestätigen.

Standesbeamten stehen Homo-Ehe "positiv gegenüber"

Als "lange schon fällig" hat unterdessen die Präsidentin des Fachverbandes der österreichischen Standesbeamten, Eleonore Bailer, die Umsetzung der Eintragung von homosexuellen Partnerschaften in Österreich bezeichnet. "Wir sind in der EU Schlusslicht", meinte sie am Dienstag anlässlich der dreitägigen 40. Bundesfachtagung in Tirol. Bereits als Deutschland im Jahr 2000 das Gesetz beschlossen hat, hätte Österreich aufspringen sollen.

Österreich sei eines der letzten Länder Westeuropas, das diese Möglichkeit nicht im Gesetzesrahmen verankert habe. "Im katholischen Spanien gibt es sogar die Ehe", erklärte die Fachverbands-Präsidentin. Bailer vermutete, dass die eingetragene Partnerschaft Homosexueller als neue Institution möglicherweise einer Ehe gleich kommen werde: "Sinn macht das nur, wenn man die gleichen Rechte und Pflichten hat."

Falls die eingetragene Partnerschaft Realität und diese auch auf den Standesämtern geschlossen werde können, rechneten sie und ihre Berufskollegen mit einer "großen Resonanz". "Ich stehe dem sehr positiv gegenüber", sagte Bailer. Lange könne es nicht mehr dauern, an dem Gesetz werde bereits gebastelt. Wie es allerdings in der Praxis ablaufen werde, könne man noch nicht sagen. Österreichs Standesbeamten wollten auf den "Ernstfall" vorbereitet sein, weshalb sie sich im Zuge des Kongresses mit der Thematik beschäftigen würden. (APA)

Share if you care
16 Postings
es kann und will nicht jeder im großen schwurgerichtssaal heiraten.

unerträglich, dieses verzögerungsgetue der reaktionäre, und, seien wir am beispiel b-o gendergerecht, auch der reaktionärinnen.

Lange könne es nicht mehr dauern, an dem Gesetz werde bereits gebastelt

wir haben schlicht und einfach die Nase voll von Bastelein in politischen Entscheidungen...Ehe oder gar nichts...gleiche Rechte und Pflichten für alle und damit hat sich die geschichte und wem es nicht passt, kann gerne nach kärnten ziehen...

EIN Eherecht für ALLE.


EIN (EHE-) RECHT FÜR ALLE.

So ist es.

ansätze einer einigung?

na geh wusch geh wumm geh wui!!! da ist österreich ja wieder mal flott unterwegs!

ein eherecht für alle!

wer glaubt, dass er als heteropaar was besseres ist, kann ja gern im zumeist geheuchtelten jungfernweiß in der kirche heiraten!

feigling

unserem vizekanzler kam da heute in seiner großen rede an die nazion ja auch nichts mehr von seinem einstigen großen anliegen über die lippen, oder?

Wenn nicht

der §44 ABGB selbst reformiert wird, sondern nur ein "Lebenspartnerschaftsgesetz" kommt, bleibt, auch wenn diese Partnerschaft auf dem Standesamt geschlossen werden kann, der Ausdruck "Homo-E h e" ein salbungsvoller Etikettenschwindel.

EIN Recht für ALLE !




Recht kann nicht sein ....

dass Ungleiches wie Partnerschaft zwischen Homos
und EHE, naturgemäß zwischen Mann und Frau,
gleichgesetzt werden.

Dass "Ehe"

nur für ein verschiedengeschlechtliche "Kindererzeuger-Paare" da sein soll, steht bloss in einem einfachgesetzlichen kleinen Paragraphen: und der ist mit einem Federstrich korrigierbar, denn er ist Menschenwerk und nicht "naturgegeben".

Von Natur aus, wenn sie nicht von Neid und Hass auf andere verblendet und verbittert worden sind, LIEBEN die MENSCHEN einander, AUCH FRAUEN die FRAUEN und MÄNNER die MÄNNER.


scheiss lügner!!!! toll für die, die in österreich leben, und endlich drauf warten, weil sie in der momentanen situation getrennt von ihren ehepartnern leben müssen..weil diese keinen aufenthalt in österreich bekommen (zumindest wenn man kein millionär ist). die müssen sich jetzt noch länger rumquälen.
von wegen sie hat nie gesagt....würde ich sie mal nachts alleine auf der strasse treffen..........
alleine für diese jahrelange menschenverachtende politische verarsche gehört österreich hochkant aus der eu geschmissen und mit müll zugeschüttet. sorry, aber ich kann langsam echt kein schönes wort mehr finden. alle schaun nur zu..keiner wars..das ist österreich

was will man in so eine Bananen Republik so wie Ö?
Ich war am Anfang sehr froh in Österreich zu wohnen (oder soll ich sagen wohnen zu dürfen), und die Leute so nett und engagiert.. 7 Jahre später denke ich an auszuwandern (zurück nach Spanien? wo anders hin?), hier geht nichts weiter, nicht nur in der Politik, ich habe das Gefühl dass alles so halbwegs gemacht wird, so schwammig und "passt scho".

wenn ein notariell beglaubigtes schriftstück aufliegt in dem steht das eine bestimmte einzelperson (egal wer) im krankheits + sterbefall so behandelt werden soll wie ein ehepartner oder familienmitglied sollte das doch rechtlich kein problem sein, oder irre ich mich?

information kann vor unsinnigem posten schützen.

und das verkauft man dann wahrscheinlich auch noch als fortschrittlich.........wie immer hinkt österreich europa hinterher. und sollte es nicht möglich sein auf dem standesamt zu heiraten gibts hoffentlich einen aufstand der seinesgleichen sucht.

einen aufstand?? in österreich??? niemals!!!
die können hier machen mit uns, was sie wollen, weil sie wissen, dass wir eh nix dagegen tun und kuschen!

Ankündigungen, Verzögerungen, neue Ankündigungen.

Worte, nichts als Worte! Reden ist wohl das was unsere Politiker am Besten können!

wenn sie wenigstens das könnten!!!

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.