Ex-Innenminister doch in Glücksspiel-Affäre verwickelt

13. Oktober 2009, 13:52
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Schetyna nach Treffen mit Branchenprimus unter Kritik - PO-Abgeordnete halten Abberufung von Fraktionschef für möglich

Warschau - Der entlassene polnische Vizepremier und Ex-Innenminister Grzegorz Schetyna, der in der vergangenen Woche zum neuen Fraktionsvorsitzenden der rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) gemacht wurde, hat offenbar nicht die Wahrheit gesagt. Auch er hatte Kontakte zu den Unternehmern, die von PO-Politikern eine Blockade des neuen Glücksspiel-Gesetzes forderten, wie ein von der "Polska The Times" (Dienstag) veröffentlichtes Stenogramm eines Gesprächs belegt. Demnach kannte Schetyna den Branchenprimus Ryszard Sobiesiak entgegen seinen Versicherungen gut.

Nach dem Ausbruch der Glücksspiel-Affäre hatte Schetyna betont, niemals mit Sobesiak gesprochen zu haben. Die Zentrale Antikorruptionsbehörde (CBA) enthüllte nach einer Abhöraktion das Gegenteil. Plötzlich erinnerte sich Schetyna an ein Treffen am 28. September 2008 während des Fußballspiels in Breslau. Er behauptete aber, dass es dabei um den Fußballclub Slask Wroclaw gegangen sei. Das neue Protokoll beweist, dass Schetyna einen Tag später am Breslauer Flughafen wieder mit Sobiesiak gesprochen hat. Innenministeriumssprecherin Wioletta Paprocka erklärte, dass es sicher kein offizielles Treffen mit Sobiesiak gegeben habe.

Die Opposition kritisiert Schetyna scharf für die unterschiedlichen Versionen. "Wenn die Informationen der CBA wahr sind, dann wird Grzegorz Schetyna unglaubwürdig", sagte der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro aus der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) zur "Polska The Times" . "Wenn er in dieser Angelegenheit lügt, dann kann man ihm auch in den anderen nicht glauben", betonte Dawid Jackiewicz, ein anderer PiS-Politiker.

Auch einige PO-Abgeordnete sind über die veröffentlichten Protokollen empört. "Die Sache eines etwaigen Treffens Schetynas mit Sobiesiak muss man unbedingt klären. Wenn sich herausstellt, dass diese Treffen tatsächlich stattgefunden haben und sie (...) das sogenannte Glücksspielgesetz betrafen, soll die Fraktion Konsequenzen ziehen", erklärte die PO-Angeordnete Lidia Staron. Andere PO-Politiker gaben inoffiziell zu, dass Schetyna den Posten des Fraktionschefs zu verlieren droht, wenn sich herausstellt, dass er tatsächlich Kontakte mit Sobiesiak zu verbergen versuchte. Laut der "Polska The Times" wäre das das Ende seiner politischen Karriere.

Bei der Glücksspiel-Affäre unterhielten laut CBA-Ermittlungen mindestens zwei PO-Politiker engen Kontakt zu Geschäftsleuten aus der Glücksspiel-Branche und setzten sich in deren Interesse gegen die geplante Erhöhung der Glücksspiel-Abgaben ein. In eine Reihe mit Ex-Sportminister Miroslaw Drzewiecki und Ex-Fraktionschef Zbigniew Chlebowski könnte sich mit der jüngsten Enthüllung auch Ex-Innenminister Schetyna gesellen. (APA) 

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