CSU und FDP streiten über Türkei-Beitritt

13. Oktober 2009, 13:39
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Seehofer will strikte Absage in Koalitionsvertrag - FDP-Finanzpolitiker attackiert Union: Wissing: Müssen nicht um jeden Preis Koalitionsvertrag unterzeichnen

Berlin - Zwischen den deutschen Parteien CDU, CSU und FDP ist in den laufenden Koalitionsverhandlungen ein Streit in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei ausgebrochen. Wie der "Münchner Merkur" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer in den Verhandlungen darauf, einer Vollmitgliedschaft der Türkei eine strikte Absage zu erteilen. Der FDP-Vorsitzende und voraussichtliche neue Außenminister Guido Westerwelle lehne hingegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab, weil sich diese Frage in den nächsten vier Jahren nicht stellen würde.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Union gegen einen EU-Beitritt der Türkei und plädierte erneut für eine "privilegierte Partnerschaft". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte wiederum die Position der FDP. "Man kann sich in einem Koalitionsvertrag nicht von etwas verabschieden, was eine frühere Regierung rechtsverbindlich für Deutschland begonnen hat - nämlich die Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts der Türkei", sagte er dem Blatt.

FDP-Finanzpolitiker attackiert Union

Die FDP ist unzufrieden mit den Koalitionsverhandlungen für die künftige deutsche Regierung und schlägt gegenüber der Union kämpferische Töne an. "Die FDP muss nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Deswegen bleibt es bei unseren Forderungen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing am Dienstag gegenüber "Spiegel Online". Die FDP sei nicht bereit, eine "mutlose Politik fortzusetzen, die die CDU mit der SPD bestritten hat".

Seine Partei sei für einen Politikwechsel angetreten, betonte Wissing. "Wir fordern und wollen in der Steuer- und Finanzpolitik große Schritte."

Wissing, der der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt angehört, wandte sich auch scharf gegen Forderungen aus der CSU, die in dieser Legislaturperiode nur geringe Entlastungen für möglich halten. "Wenn die CSU meint, mit 15 Milliarden Euro sei die Obergrenze erreicht, hat sie offensichtlich die Forderungen der FDP nicht zur Kenntnis genommen."

Wissing erklärte vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Finanzen am (morgigen) Mittwochabend weiter: "Ich kann nur hoffen, dass die Union morgen konstruktiv mit uns an einem gemeinsamen Ziel arbeiten wird. Im Gegensatz zur Union steht die FDP für eine pragmatische Fortsetzung des Status Quo nicht zur Verfügung."

FDP-Vize Andreas Pinkwart, Mitglied der neunköpfigen Verhandlungskommission seiner Partei, sagte bei N24, dass Guido Westerwelles Versprechen weiter Gültigkeit habe, keinen Koalitionsvertrag ohne ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem zu unterschreiben. "Sie werden sehen, dass wir genau das, was Guido Westerwelle vor der Wahl gesagt hat, auch einhalten werden."

CDU-Koch erwartet Abschluss der Verhandlungen am Wochenende

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagt derweil, er rechne mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen für die künftige deutsche Regierung am kommenden Wochenende. Er sei erstaunt über die Qualität des derzeitigen "Geplappers" und der Sucht danach, Details zu interpretieren, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Daher müsse er zumindest für die nächsten vier bis fünf Tage, "bis das einigermaßen zu einem Ende kommt", den Ratschlag geben, Zeitungsberichte zu sammeln und diese dann am Montag mit dem Ergebnis zu vergleichen, so Koch. (APA/AP)

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